Stahlknecht: Merkels Verzicht ist "richtiger Schritt"

Magdeburg (dpa/sa) - Sachsen-Anhalts CDU-Parteivize Holger Stahlknecht hat den angekündigten Rückzug Angela Merkels als Bundesparteichefin als "richtigen Schritt" bezeichnet. Wichtig sei jetzt, dass die Nachfolge einvernehmlich und ohne Streit geregelt werde, sagte Stahlknecht am Montag der Deutschen Presse-Agentur. Die CDU müsse inhaltlich wieder klarer erkennbar werden. In ihrer grundsätzlichen Breite sei die Partei hingegen gut aufgestellt. "Ich möchte keinen Rechtsruck", sagte der 53-Jährige, der in wenigen Wochen zur Wahl als CDU-Chef in Sachsen-Anhalt antreten wird.

CDU und CSU hatten bei den Landtagswahlen in Hessen am Sonntag sowie Mitte Oktober in Bayern ebenso wie die SPD kräftig an Stimmen eingebüßt. Die Talfahrt wurde auch mit der Unzufriedenheit der Wähler mit der Bundesregierung begründet. In der Debatte um Konsequenzen kündigte Kanzlerin Merkel intern an, im Dezember nicht wie geplant noch einmal für den Parteivorsitz zu kandidieren. Der frühere Unions-Fraktionschef Friedrich Merz will sich um die Nachfolge bewerben.

Merz habe ein sehr hohes Renommee sagte Stahlknecht. "Ich traue ihm diese Aufgabe zu." Doch auch die Bundesregierung müsse jetzt liefern, sagte der Partei-Vize, der auch amtierender Chef der Innenministerkonferenz ist. Neben steuerlichen Entlastungen für den Mittelstand, sinnvollen Lösungen im Dieselskandal sowie vorbeugenden Maßnahmen gegen Altersarmut seien klare Signale aus dem wichtigen Innenressort gefragt. "Nach all den Ankündigungen muss Horst Seehofer (CSU) liefern, sei es bei Rücknahmeabkommen für abgelehnte Asylbewerber oder auch bei Integrationskonzepten."