Stahlknecht: Regeln für Verfassungsschützer vereinheitlichen

Magdeburg/Dresden (dpa/sa) - Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) hat einheitliche Regeln für die Verfassungsschützer der Länder gefordert. Derzeit gebe es unterschiedliche gesetzliche Vorgaben, wie beobachtet und informiert werde, sagte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. Das berge die Gefahr, dass Informationen bei länderübergreifenden Fällen verloren gingen. Das sei angesichts der allgemeinen Sicherheitslage nicht vermittelbar. Die Gesetze sollten harmonisiert und an die Regelungen für das Bundesamt für Verfassungsschutz angepasst werden, so der Minister. Stahlknecht will den Vorschlag mit seinen Kollegen bei der am Montag beginnenden Innenministerkonferenz in Dresden besprechen.

Mit einer schnellen Einigung rechnet der CDU-Politiker nicht. "Da gibt es dicke Bretter zu bohren, aber wir müssen es aufbohren." Allerdings könne es nur um eine Angleichung gehen, betonte Stahlknecht. Dass die Landesämter gar alle Aufgaben für den Verfassungsschutz beim Bund ansiedeln, lehne er weiterhin ab. "Da entstünde eine Riesenbehörde, die kaum noch steuerbar wäre." Sein Landesministerium arbeite derzeit an einem neuen Verfassungsschutzgesetz und orientiere sich an den Bundesregelungen. Der Entwurf soll kommendes Jahr ins Kabinett eingebracht werden..