Stasi-Beauftragte bekommt neuen Titel und neue Aufgaben

Magdeburg (dpa/sa) - Sachsen-Anhalts Stasi-Unterlagenbeauftragte Birgit Neumann-Becker bekommt einen neuen Titel: Von 2017 an wird sie Landesbeauftragte für die Aufarbeitung der SED-Diktatur. Dies entschied der Landtag am Donnerstag in Magdeburg. Neben dem neuen Namen sind mit dem Amt auch mehr Aufgaben verbunden: So soll es nicht mehr nur um die Stasi gehen, sondern auch um andere DDR-Institutionen und um die Zeit der sowjetischen Besatzung.

Das Amt der Landesbeauftragten wird zudem zu einer Einrichtung des Landtags. Zuvor war das Amt dem Justizministerium angeschlossen. Die Opfer der Diktaturen müssen erkannt und anerkannt werden, sagte die SPD-Abgeordnete Silke Schindler. Die CDU betonte, dass es auch 25 Jahre nach der Wende viel Arbeit für die Beauftragte gebe: Die Aufarbeitung des DDR-Unrechtsregimes ist, insbesondere aus Sicht der Opfer, längst nicht abgeschlossen, sagte der Abgeordnete Ralf Wunschinski.

Während CDU, SPD und Grüne für das Gesetz stimmten, votierten Teile der Linken dagegen. Andere Linke enthielten sich. Linken-Abgeordnete Eva von Angern erklärte die Ablehnung damit, dass die Aufarbeitung besser in der Wissenschaft stattfinden solle. Ihre Fraktion kritisiere außerdem einen zu starken Einfluss durch das Land. Eine Aufarbeitung generell halte ihre Fraktion allerdings für wichtig.