Steuerzahlerbund kritisiert Seilbahn und Hamsterstation

Magdeburg/Sangerhausen (dpa/sa) - In seinem neuen Schwarzbuch weist der Bund der Steuerzahler auf Projekte hin, bei denen aus seiner Sicht das Geld der Steuerzahler verschwendet wird. Die Organisation warnt in ihrem am Dienstag veröffentlichten Schwarzbuch vor enormen Kosten für eine angedachte Seilbahn über die Elbe in Magdeburg und rät zu Alternativen zu einer geplanten Hamsterzuchtstation in Sangerhausen. Kritisiert wird das Handeln von Behörden im Zusammenhang mit der Giftschlammgrube Brüchau im Norden des Landes und auch ein besonderer, klimaschonender Parkplatz kommt nicht gut weg.

SEILBAHN IN MAGDEBURG: Der Bund der Steuerzahler lehnt die Überlegungen für eine Seilbahn über die Elbe in Magdeburg ab. Diese wäre weder kostendeckend zu betreiben noch habe sie verkehrspolitisch einen Sinn, heißt es. Der Stadtrat habe der Verwaltung einen Prüfauftrag für die zu erwartenden Kosten für den Bau und den Betrieb der Trasse erteilt, allein durch das notwendige Gutachten und weitere Machbarkeitsuntersuchungen könnten Kosten von 50 000 bis 150 000 Euro entstehen, meint der Verband. Dabei habe die Verwaltung schon bei der Abstimmung im Stadtrat auf den hohen finanziellen Aufwand aufmerksam gemacht. Sollte die Seilbahn tatsächlich gebaut werden, seien Millionenbeträge für den Bau und den Betrieb fällig.

HAMSTERZUCHTSTATION: Im Zusammenhang mit der Erweiterung eines Gewerbegebiets in Sangerhausen soll eine Hamsterzuchtstation gebaut werden, weil das Gelände von den Tieren besiedelt gewesen sein soll. "Beim Nachstellen und Einfangen wurde allerdings kaum ein Exemplar entdeckt", berichtet der Steuerzahlerbund. Die Zuchtstation solle bei gesicherter Finanzierung ab dem kommenden Jahr gebaut werden, für rund 833 000 Euro. Das Land beteilige sich mit rund 700 000 Euro. Weil die Stadt Sangerhausen sich mindestens zehn Jahre lang an der Feldhamsterzucht beteiligen soll, fielen mindestens 1,5 Millionen Euro laufende Kosten an. Unterm Strich kommt der Steuerzahlerbund bei einer angestrebten "Zieldichte von vier Hamstern je Hektar für alle drei Ausgleichsflächen von je zehn Hektar" auf 120 Feldhamster á rund 20 000 Euro Aufwand. Er fordert "sinnvollere Konzepte".

KLIMAPARKPLATZ: In Weißenfels ist ein 4900 Quadratmeter großer Parkplatz entstanden, dessen spezielles Pflaster durch Lichteinfall schädliche Stickoxide in unschädliche Nitrate umwandeln soll, berichtet der Steuerzahlerbund weiter. 1,853 Millionen Euro hätten EU, Bund und Land sowie die Stadt Weißenfels gezahlt. "Der Bedarf, Nutzen und Aufwand eines Parkplatzes mit "Klimaanlage" wurde nicht ausreichend kritisch hinterfragt", urteilen die Steuerzahler nun. "Die angestrebten Effekte treten nur ein, wenn die erhoffte Vollauslastung nicht erreicht wird und weitere Rahmenbedingungen erfüllt werden." Der Steuerzahlerbund befürchtet, dass Symbolpolitik mit einem gewünschten Bedarf einhergeht, weil Fördermittel lockten. Ein üblicher Parkplatz hätte etwa eine Million Euro gekostet.

GIFTSCHLAMMGRUBE BRÜCHAU: Die Giftschlammgrube Brüchau im Norden des Landes sorgt schon lange für Schlagzeilen. Es wird befürchtet, dass schädliche Stoffe ins Grundwasser sickern. Laut einem Landtagsbeschluss soll sie ausgebaggert werden. Ein U-Ausschuss beschäftigt sich damit, wie und warum die Mülleinlagerungen genehmigt worden sind. Der Bund der Steuerzahler kritisiert nun das langsame Handeln der Behörden. Schon im Jahr 2000 habe das Staatliche Amt für Umweltschutz Magdeburg darauf hingewiesen, dass die Grube undicht ist. Gehandelt worden sei nicht, weil keine akute Gefährdung vorgelegen haben soll. Der Steuerzahlerbund schreibt dazu: "Durch das zu späte Handeln der zuständigen Aufsichtsbehörden in der Landesverwaltung wird mit hoher Wahrscheinlichkeit ein erheblicher Millionenaufwand für den Steuerzahler entstehen."