Steuerzahlerbund: NordLB-Rettung stoppen
Magdeburg (dpa/sa) - Der Bund der Steuerzahler hat dafür geworben, ein geplantes Rettungspaket für die angeschlagene Norddeutsche Landesbank (NordLB) zu stoppen. "Kein Geld und keine neuen Kredite für die NordLB", teilte der sachsen-anhaltische Landesverband am Dienstag mit. Die Pläne drohten zu einer teuren Angelegenheit zu werden. Mit der Bankenrettung seien Risiken verbunden, die kein Steuerzahler eingehen wolle. Die Unterstützung oder Abwicklung anderer Landesbanken koste bereits 30 Milliarden Euro.
Die NordLB-Rettung findet sich im "Schwarzbuch", in dem der Steuerzahlerbund Fälle von Steuergeldverschwendung auflistet. Es wurde am Dienstag veröffentlicht. In der aktuellen Auflage geht es um bundesweit 100 Fälle, davon 4 aus Sachsen-Anhalt.
Die NordLB braucht bis Jahresende 3,6 Milliarden Euro. Grund dafür sind Verluste bei der Schiffsfinanzierung sowie höhere Auflagen der Bankenaufsicht. Das Geld soll von Haupteigentümer Niedersachsen, den Sparkassen sowie Miteigentümer Sachsen-Anhalt kommen.
Die Bankenaufsicht und die Wettbewerbshüter der EU-Kommission müssen noch entscheiden, ob die Hilfe ausreicht und zulässig ist. Das wird zeitnah erwartet. Im Anschluss entscheiden die Landtage in Hannover und Magdeburg über die Rettungspläne.
