Magdeburg (dpa/sa) - Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Richterbesoldung in Sachsen-Anhalt zeichnet sich im Landtag nur eine leichte Erhöhung ab. Die CDU-Fraktion halte höhere Nachzahlungen für die zurückliegenden Jahre für sinnvoll, habe sich aber nicht gegen den Koalitionspartner SPD durchsetzen können, hieß es am Donnerstag in einer Mitteilung der CDU-Fraktion in Magdeburg. Der Finanzausschuss habe eine Gesamtnachzahlung für Richter und Staatsanwälte für 2008 bis 2014 auf rund 900 000 Euro festgelegt. Damit sei der Gesetzentwurf des SPD-geführten Finanzministeriums bestätigt.

Der Verband der Verwaltungsrichter im Land hatte in der vergangenen Woche angekündigt, wieder vor Gericht zu ziehen, falls die Nachzahlungen mit vier bis sechs Euro brutto im Monat so gering wie geplant ausfallen. Das Bundesverfassungsgericht hatte im Mai entschieden, dass Richter und Staatsanwälte in Sachsen-Anhalt bisher zum Teil zu gering und damit verfassungswidrig bezahlt wurden.

Gesetzentwurf

Pressemitteilung der CDU-Landtagsfraktion