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Tag zwei im Ruhemodus: Urlaubsreisen verboten

Am zweiten Tag des landesweit verordneten Ruhemodus wird klar: Die Anordnungen werden durchgesetzt. Die Geschäfte sind dicht, Gaststätten in Halle verschlossen. Auch auf Spielplätzen wird durchgegriffen - die Maßnahmen verschärfen sich weiter.

19.03.2020, 17:40

Magdeburg/Halle (dpa/sa) - Um die Ausbreitung des Coronavirus weiter einzuschränken, verbietet Sachsen-Anhalt jetzt auch Urlaubsreisen. Hotels und Unterkünfte seien für Touristen geschlossen, teilte das Sozialministerium am Donnerstag mit. Wer bereits eingecheckt habe, müsse bis zum Samstag abreisen. Busreisen werden ebenso untersagt wie Übernachtungen zu Fortbildungszwecken sowie für verschiebbare Kur- und Reha-Aufenthalte.

Die Regeln gelten bis 19. April und schließen neben Hotels, Herbergen und Pensionen auch Campingplätze, Ferienhäuser und sonstige Schlafgelegenheiten mit ein. Aufenthalte in Unterkünften aus familiären, gewerblichen und beruflichen Gründen bleiben erlaubt.

Der Landestourismusverband begrüßte die Verschärfung. Das bringe Rechtssicherheit, teilte der Verband mit. Bisher habe in weiten Teilen Unklarheit bestanden, ob Stornierungen möglich seien, wenn Reisen nicht untersagt sind. Zahlreiche Gastgeber und Gäste hätten zuletzt beim Verband ihre Sorge vorgetragen, dass sich Urlauber einmieten, die in anderen Bundesländern abgewiesen wurden.

Am Donnerstag zeigte sich zudem: Die am Dienstag von der Landesregierung verkündeten Maßnahmen wurden am Mittwoch zur Not von Ordnungskräften durchgesetzt. Auf zehn Spielplätzen hätten sich teilweise bis zu 30 Menschen aufgehalten, teilte die Stadt Magdeburg mit. Dies sei eigentlich untersagt worden.

"Die Aufenthaltsverbote durchzusetzen war schwierig und mit langwierigen Diskussionen verbunden. Ein Verständnis der Eltern war nicht immer gegeben", heißt es in einer Pressemitteilung der Stadt. Es gibt aber auch Lockerungen: Supermärkte und andere Geschäfte sollen künftig auch sonntags öffnen dürfen, damit große Menschenansammlungen vermieden werden.

In Halle wird derweil laut über Ausgangssperren nachgedacht. "Vor allem bei Jugendlichen, die auf Grünflächen feierten, mussten wir feststellen, dass der Ernst der Lage hier noch nicht erkannt wurde", sagte Oberbürgermeister Bernd Wiegand (parteilos) am Donnerstag. Bei dem Versuch, Menschenansammlungen aufzulösen, sei den Ordnungskräften "teils massive Gegenwehr" begegnet.

"Wenn hier kein Einsehen eintritt, müssen wir gegebenenfalls über weitere Maßnahmen nachdenken", betonte Wiegand. Dann werde er sich mit dem Landesverwaltungsamt in Verbindung setzen, "dann müssen wir Ausgehsperren auch diskutieren".

Auch in der einwohnerstärksten Stadt Sachsen-Anhalts wurden Platzverweise auf Spielplätzen ausgesprochen - insgesamt 21. Kneipen-, Spielhallen- und Ladenbesitzer zeigten sich nach Angaben der Stadt Magdeburg demnach deutlich einsichtiger.

Bei der Kontrolle von Fitnessstudios, Spielhallen und Geschäften seien keine Verstöße gegen die neue Landesverordnung registriert worden. Lediglich in manchen Gaststätten hätten noch Tische zu eng beieinander gestanden. "Die Betreiber*innen waren einsichtig und korrigierten umgehend auf den geforderten Mindestabstand von zwei Metern", teilte die Stadt mit.

Die Zahl der bestätigten Infektionen mit Sars-CoV-2 ist in Sachsen-Anhalt im Tagesverlauf um 22 auf 174 Fälle (Stand: Donnerstag 16.00 Uhr) gestiegen. Wie das Sozialministerium mitteilte, sind Halle, Magdeburg und der Landkreis Börde am stärksten betroffen. Mehrere Menschen sind inzwischen in Kliniken in Quarantäne. Die Zahlen haben jedoch einen zeitlichen Verzug, daher ist es möglich, dass Landkreise und kreisfreie Städte bereits höhere Fallzahlen vermelden, als vom Sozialministerium ausgewiesen wird.

Sachsen-Anhalts Finanzminister Michael Richter hat derweil ein Hilfspaket für Unternehmen in Aussicht gestellt, die von den negativen Folgen der weltweiten Coronavirus-Pandemie betroffen sind. "Wir werden helfen, am Geld wird es nicht scheitern", sagte der CDU-Politiker am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur.

Ziel sei es, in der kommenden Woche gemeinsam mit Wirtschaftsminister Armin Willingmann (SPD) und Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) ein Gesamtpaket mit den geplanten Maßnahmen abzustimmen. Derzeit würden entsprechende Programme erarbeitet. Die Landesregierung wolle abwarten, welche Hilfen die Bundesregierung am Mittwoch beschließe.

Am Abend war zudem eine Fernsehansprache von Ministerpräsident Haseloff (CDU) vorgesehen, in der er über die aktuelle Situation im Zusammenhang mit dem neuartigen Coronavirus reden wollte.