Traktorprotest gegen Düngemittelverordnung

Dessau-Roßlau (dpa/sa) - Mit Plakaten wie "Butter, Brot und Bier machen wir" haben hunderte Bauern für die heimische Landwirtschaft und gegen strengere Auflagen beim Umweltschutz demonstriert. Sie versammelten sich am Donnerstag vor dem Umweltbundesamt, um etwa gegen die geplante Düngeverordnung zu protestieren. Viele sehen sich in ihrer Existenz bedroht. 500 Menschen mit 300 Traktoren beteiligten sich an dem Protest, wie ein Polizeisprecher sagte.

Aus ganz Deutschland waren Landwirte dazu aufgerufen, sich der Aktion anzuschließen. Der Veranstalter zählte 1500 Protestierende und mehr als 500 Traktoren. Demnach seien auch Landwirte aus Niedersachsen und Brandenburg gekommen. Die Polizei sprach lediglich von kurzfristigen Einschränkungen auf den Straßen. "Wir waren mit erfahren Verkehrspolizisten vor Ort, diese haben für eine reibungslose An- und Abreise gesorgt", sagte ein Polizeisprecher.

Nach Ansicht des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) richtet sich der Protest an die falsche Adresse. "Die Belastung des Grundwassers mit Nitraten, die anhaltende Gefährdung von Böden, Klima und Gewässern in einigen Regionen Deutschlands können nicht wegdemonstriert werden", teilten die Naturschützer mit. Vielmehr müsse die Bundesregierung den Bäuerinnen und Bauern dabei helfen, umweltschonender, klimafreundlich und tiergerecht zu wirtschaften.

Im Rahmen der Kundgebung wurde der Vizepräsidentin des Umweltbundesamts, Franziska Kersten, der Satirepreis "Goldene Mistkarre" verliehen, wie der Veranstalter mitteilte. Auch diese Aktion ist Teil des Protests, da die Landwirte dem Amt eine Mitschuld an strengeren Umweltauflagen geben.

Mit ihren Traktoren hatten die Bauern eine Straße vor dem Bundesamt blockiert. Dort war auch eine Bühne etwa für Redebeiträge aufgebaut. Die Proteste seien wie geplant abgelaufen, sagte der Veranstalter am Nachmittag. Auch in anderen Städten wie Dresden, Mainz und Hamburg gab es Bauernproteste.

Die EU-Kommission hatte Deutschland wegen zu hoher Nitratwerte im Grundwasser verklagt und 2018 beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) Recht bekommen. Das Bundeslandwirtschaftsministerium hatte daraufhin Vorschläge für weitere Einschränkungen vorgelegt. Es geht insbesondere darum, in besonders belasteten Gebieten den Einsatz von Dünger, etwa von Gülle, zu reduzieren.

Die Bauern sehen sich durch strengere Vorschriften beim Düngen in ihrer Existenz gefährdet. Das Umweltministerium bezeichnet es jedoch als oberste Priorität, ein weiteres EU-Verfahren gegen Deutschland mit drohenden hohen Strafen zu verhindern.

Homepage der Veranstalter