Tullner: Digitalpakt ohne Verfassungsänderung

Magdeburg (dpa/sa) - Im Ringen um den milliardenschweren Digitalpakt für die Schulen hat Sachsen-Anhalts Bildungsminister Marco Tullner dafür plädiert, eine Lösung zu suchen, die ohne Grundgesetzänderung auskommt. Diese Option gelte es noch einmal auszuloten, sagte der CDU-Politiker am Montag der Deutschen Presse-Agentur. "Seit Jahren reden wir über den Digitalpakt." Jetzt müsse er auch auf die Straße. Welche Optionen Tullner für eine Umsetzung des Finanzpakts sieht, ohne die Verfassung zu ändern, ließ er offen. Das Thema solle am Dienstag im schwarz-rot-grünen Kabinett besprochen werden.

Der Bund will den Ländern ab kommendem Jahr 5 Milliarden Euro für die Modernisierung der Technik und IT-Netze an Schulen überweisen. Damit mischt er in der Schullandschaft mit, die Ländersache ist. Für das Paket ist nach bisheriger Lesart eine Änderung des Grundgesetzes nötig. Dagegen regt sich massiver Widerstand in vielen Ländern, weil der Bund gleichzeitig die Finanzierungsregelungen für alle gemeinsamen Programme zulasten der Länder verändern will.

Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Grundgesetzes