Tullner: Stadtratschef-Äußerung inakzeptabel
Wie hält es die CDU mit der AfD? In kaum einem Bundesland stellt sich die Frage so regelmäßig wie in Sachsen-Anhalt, auch weil Parteimitglieder die Debatte mit Wortmeldungen anfachen. Jetzt läuft die nächste Runde - und beschäftigt auch die Berliner Politik.
Magdeburg (dpa) - Nach umstrittenen Äußerungen des Magdeburger Stadtratschefs über Kanzlerin Angela Merkel hat sich der amtierende Partei-Chef Marco Tullner gegen Einmischung von außen verwahrt. Die CDU in Sachsen-Anhalt brauche keine Hinweise aus Berlin, um das Verhältnis mit der AfD zu klären, sagte Tullner am Samstag der Deutschen Presse-Agentur. "Die CDU in Magdeburg sowie der Stadtrat der Landeshauptstadt werden die inakzeptablen Äußerungen auswerten und das weitere Vorgehen beraten." Einmischungen von außen bräuchten die Kolleginnen und Kollegen vor Ort nicht.
Derzeit sorgen Äußerungen des Magdeburger Stadtratsvorsitzenden Michael Hoffmann über Bundeskanzlerin Merkel und die Corona-Politik für heftige Diskussionen. Der CDU-Kommunalpolitiker hatte auf Facebook mit Anleihen an das SED-Regime in der DDR unter anderem "Freiheit statt Merkel" gefordert und gegen den Virologen Christian Drosten gewettert. Seitdem läuft eine Debatte über die Personalie, aber auch über das Verhältnis der CDU nach Rechts.
So nahm der Generalsekretär der Bundes-FDP, Volker Wissing, die Berichte zum Anlass, um eine Reaktion des neuen CDU-Chefs Armin Laschet einzufordern. "Die Vorkommnisse in Sachsen-Anhalt sind symptomatisch für die innere Zerrissenheit der Union", sagte Wissing der "Rheinischen Post" (online). Es werde eine der vordringlichsten Aufgaben, das Verhältnis zur AfD zu klären.
"Dass der FDP-Generalsekretär versucht, sein Aufmerksamkeitsdefizit auf dem Rücken der CDU zu stopfen, ist so durchschaubar wie unnötig", reagierte Tullner von der Sachsen-Anhalt-CDU. Es habe in der Vergangenheit keine strategische Zusammenarbeit mit der AfD gegeben und werde auch in Zukunft keine geben.
Der Landesverband fällt regelmäßig mit internen Streitigkeiten über den Umgang mit der AfD auf. Teile der Fraktion im Magdeburger Landtag sowie der Parteibasis wünschen sich eine Kooperation und fallen mit entsprechenden Wortmeldungen auf. In der AfD in Sachsen-Anhalt werden viele Mitglieder und Spitzenfunktionäre dem offiziell aufgelösten "Flügel" zugerechnet, den das Bundesamt für Verfassungsschutz als "erwiesen rechtsextremistische Bestrebung" schon seit einiger Zeit mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachtet. Den AfD-Landesvize und Landtagsabgeordneten Hans-Thomas Tillschneider sieht der Geheimdienst als einen der bundesweit führenden Köpfe der Strömung.
Im aktuellen Fall fordern Kommunalpolitiker die Ablösung Hoffmanns. Ein Stadtratschef vertrete überparteilich die gesamte Stadt, kommentierte beispielsweise der Landtagsabgeordnete Olaf Meister, der für die Grünen ebenfalls im Magdeburger Stadtparlament sitzt. "Wenn man sich als politischer Scharfmacher betätigt, ist man für dieses Amt schlicht ungeeignet." Er habe in den sozialen Netzwerken etwas überspitzt, sagte der kritisierte CDU-Politiker Hoffmann dem "Spiegel". Er sehe es jedoch so, dass Merkel und Drosten mit ihren Äußerungen "Angst und Schrecken" verbreiten würden.
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