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U-Ausschuss: klarere Transparenzregeln bei Beraterverträgen

15.03.2019, 13:12

Magdeburg (dpa/sa) - Der Untersuchungsausschuss des Landtags zu umstrittenen Beraterverträgen der Landesregierung drängt auf klarere Transparenzregeln. Es werde immer deutlicher, dass hier eine Konkretisierung nötig sei, sagte der Vorsitzende des Ausschusses, Florian Philipp (CDU) am Freitag. Zeugenbefragungen hätten gezeigt, dass für Beteiligte häufig unklar sei, ob ein Vertrag dem Finanzausschuss vorgelegt werden müsse oder nicht. Der U-Ausschuss untersucht Verträge, bei denen eine Verletzung der Transparenzregeln im Raum steht.

Am Freitag befasste sich das Gremium zum wiederholten Mal mit einer Elektrobusstudie, die das Verkehrsministerium und die Nahverkehrsgesellschaft Nasa in Auftrag gegeben hatten. Staatskanzleichef Rainer Robra (CDU) und Nasa-Chef Rüdiger Malter mussten Rede und Antwort stehen.

Für die "Untersuchung zur Einführung elektrisch betriebener Linienbusse in Sachsen-Anhalt" waren 2015 rund 150 000 Euro an eine Beraterfirma geflossen. Die Studie war dem Finanzausschuss nicht vorgelegt worden. Laut Philipp galten damals aber noch andere Transparenzregeln, die eine Vorlage nicht erforderlich machten.