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U-Ausschuss will im Juni erste Zeugen zur Wahlaffäre hören

16.05.2017, 13:14

Magdeburg (dpa/sa) - Der Untersuchungsausschuss zur Stendaler Wahlaffäre will im Juni die ersten vier Zeugen befragen. Darauf verständigte sich das Gremium am Dienstag, wie der Ausschussvorsitzende Matthias Lieschke (AfD) sagte. Geladen würden vier Mitglieder des Wahlausschusses aus dem Stendaler Rathaus. Zudem warte das Gremium auf die beantragten umfangreichen Akten zum Fall. Er hoffe, dass zum nächsten Termin am 23. Juni schon einige Unterlagen vorlägen.

Der Landtag hatte den U-Ausschuss nach monatelangen Diskussionen zur Wahlaffäre in Stendal eingesetzt. Der frühere CDU-Stadtrat Holger Gebhardt wurde bereits wegen Urkunden- und Wahlfälschung bei der Wahl 2014 zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt. Nun ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen ihn auch wegen möglicher Fälschungen bei der Landratswahl 2012 im Kreis Stendal.