U-Ausschuss zu Stendaler Wahlaffäre beginnt: Erste Sitzung

Magdeburg (dpa/sa) - Der parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Stendaler Wahlaffäre hat seine Arbeit aufgenommen. In der ersten Sitzung am Donnerstag habe sich das Gremium auf einen straffen Zeitplan geeinigt, sagte der Ausschussvorsitzende Matthias Lieschke (AfD). Zudem sei ein erster Beweisantrag gestellt worden. Als Zeugen sollen demnach Beisitzer des Stadtwahlausschusses geladen werden. Die Vorwürfe sollten gründlich aufgearbeitet werden, sagte Lieschke. Dabei werde der Ausschuss auch einen Blick über Stendal hinaus werfen.

Die Stendaler Wahlaffäre beschäftigt Politik und Justiz seit Monaten. Ein ehemaliger CDU-Stadtrat wurde zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt. Er hatte zugegeben, bei der Kommunalwahl 2014 Briefwahlvollmachten gefälscht und fremde Briefwahlunterlagen selbst ausgefüllt zu haben.

Der Ausschuss soll nun untersuchen, in welchem Umfang bei Wahlen in Stendal gegen Vorschriften verstoßen wurde und welche Rolle die zuständigen Behörden dabei spielten. Zudem soll über neue Regeln für die Briefwahl diskutiert werden.