1. Startseite
  2. >
  3. Sachsen-Anhalt
  4. >
  5. U-Ausschuss zu Wahlaffäre hört verurteilten Ex-CDU-Stadtrat

U-Ausschuss zu Wahlaffäre hört verurteilten Ex-CDU-Stadtrat

19.10.2018, 01:14

Magdeburg (dpa/sa) - Der Untersuchungsausschuss des Landtags zur Stendaler Briefwahlaffäre befragt heute den wegen der Manipulationen verurteilten Ex-CDU-Stadtrat Holger Gebhardt. Gebhardt war im vergangenen Jahr zu einer zweieinhalbjährigen Haftstrafe verurteilt worden, weil er Briefwahlvollmachten gefälscht und fremde Wahlunterlagen selbst ausgefüllt hatte. Im Prozess vor dem Landgericht Stendal hatte er von einem Auftrag für die Fälschung gesprochen, aber keine Namen genannt. Für die Befragung als Zeuge wird Gebhardt aus dem Gefängnis in Burg nach Magdeburg gebracht.

Der Vorsitzende des U-Ausschusses, Matthias Lieschke (AfD), sagte im Vorfeld, er hoffe, dass Gebhardt nun Hintermänner nenne. Der Ausschuss will den Skandal um die Manipulationen bei der Kommunalwahl 2014 politische aufarbeiten. Dabei geht es auch um die Frage, ob es in der CDU Mitwisser gab. Ex-Landtagspräsident und CDU-Stadtchef Hardy Peter Güssau hatte in der September-Sitzung des U-Ausschusses betont, Gebhardt habe eigenmächtig gehandelt. In Stendal seien alle davon ausgegangen, dass er auf legale Weise um Briefwähler werbe.