U-Ausschuss zu Zinswetten: Rechnungshof als erster Zeuge

Magdeburg (dpa/sa) - Im Magdeburger Landtag hat der Untersuchungsausschuss zu verbotenen Zinswetten in den Kommunen seine Arbeit aufgenommen. Das zwölfköpfige Gremium startete am Freitag mit der ersten Sitzung, wie die Ausschussvorsitzende Kerstin Eisenreich (Linke) sagte. Der U-Ausschuss will aufarbeiten, in welchem Umfang kommunale Zweckverbände verbotene Zinswetten abgeschlossen haben.

Das Thema kam durch eine Prüfung des Landesrechnungshofes auf, der inzwischen drei Fälle, nämlich in Bad Dürrenberg, Köthen und Osterburg, nachweisen konnte. Um auf den neusten Stand der weiter laufenden Prüfungen zu kommen, entschied der Ausschuss, als ersten Zeugen Rechnungshofpräsident Kay Barthel hören zu wollen. Wenn er es einrichten kann, soll er in der nächsten Sitzung am 30. Januar berichten, wie Ausschuss-Vorsitzende Eisenreich sagte.

Zudem wolle das Gremium zahlreiche Akten im Fall des Köthener Abwasserverbands einsehen, unter anderem den Schriftverkehr zwischen der Kommunalaufsicht des Kreises und dem Verband. Dort geht es laut Rechnungshof um eingepreiste Verluste in Höhe von elf Millionen Euro. Um die Arbeit von Barthels Behörde nicht zu behindern, verabredete der U-Ausschuss, nötige Akten erst vorlegen zu lassen, wenn der Rechnungshof den jeweiligen Einzelfall geprüft hat.

Die Experten haben Derivatgeschäfte im Volumen von 1,23 Milliarden Euro auf dem Tisch. Bei einem Großteil handele es sich um zulässige Geschäfte, sagte Barthel jüngst. Das sind sie, wenn sie zur Absicherung von Zinsrisiken eingesetzt werden. Wird mit ihnen am Finanzmarkt gezockt, verstoßen sie gegen das Spekulationsverbot.

Einsetzungsbeschluss des 17. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses