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U-Ausschuss zum Terror von Halle hat Arbeit aufgenommen

02.12.2019, 12:35

Magdeburg (dpa/sa) - Knapp acht Wochen nach dem Terroranschlag in Halle hat im Magdeburger Landtag ein Untersuchungsausschuss zu dem Geschehen seine Arbeit aufgenommen. Das neunköpfige Gremium kam am Montagvormittag zu einer konstituierenden Sitzung zusammen. Auf Antrag der AfD-Fraktion soll das Gremium unter anderem den Polizeieinsatz am Tattag beleuchten. Zum Start ging es um Organisatorisches. Erste Zeugen wurden noch nicht benannt, sagte der Ausschussvorsitzende und Grünen-Innenexperte Sebastian Striegel.

Am 9. Oktober hatte ein schwer bewaffneter Mann versucht, in die Synagoge in Halle einzudringen, in der Gläubige den höchsten jüdischen Feiertag begingen. Als der Angreifer scheiterte, erschoss er in der Nähe eine 40-Jährige und einen 20-Jährigen. Auf der Flucht verletzte der Täter ein Paar schwer, bevor er festgenommen wurde. Der 27 Jahre alte Deutsche hat den Anschlag gestanden und rechtsextreme und antisemitische Motive eingeräumt.

Kurz nach der Tat wurde unter anderem Kritik laut, weil die Polizei trotz des jüdischen Feiertags nicht an der Synagoge postiert war. Auch die Sicherheitsvorkehrungen und Einsatzkonzepte im Land sollen im U-Ausschuss auf den Prüfstand.

"Ich werde mir Mühe geben, dass wir die einzelnen Punkte stringent durchgehen", sagte der Ausschussvorsitzende Striegel. So soll es am Rande der Landtagssitzung Mitte Dezember ein kurzes Sondertreffen geben, in dem erste Zeugen benannt und Akten von Behörden und Ministerien angefordert werden sollen. Die erste inhaltliche Sitzung des U-Ausschusses ist laut Striegel für den 27. Januar geplant.