U-Ausschuss zur Wahlaffäre tagt in Stendal

Stendal (dpa/sa) - Der Untersuchungsausschuss des Landtags zur Stendaler Briefwahlaffäre tagt heute an ungewohnter Stelle. Statt im Landtag findet die Sitzung vor Ort im Rathaus in Stendal statt. Grund ist ein Zeuge, der wegen gesundheitlicher Probleme nicht nach Magdeburg reisen kann, wie der Ausschussvorsitzende Matthias Lieschke (AfD) sagte. Der Mann sei Mitglied im Wahlausschuss gewesen. Ihm seien schon am Wahlabend Ungereimtheiten aufgefallen. Das wolle der Ausschuss nun genauer wissen, kündigte Lieschke an.

Zudem werden drei Zeugen aus der Stadtverwaltung befragt. Er rechne mit großem Interesse der Stendaler an den öffentlichen Zeugenvernehmungen, sagte Lieschke. Der Ausschuss untersucht Vorgänge bei der Kommunalwahl 2014. Damals waren mehrere Hundert Briefwahlstimmen gefälscht worden. Ein ehemaliger CDU-Stadtrat wurde wegen der Manipulationen verurteilt und sitzt im Gefängnis. Viele Hintergründe des Skandals liegen noch im Dunkeln. Unklar ist nach wie vor, ob auch andere in der CDU von den Manipulationen wussten.