Unterschriften gegen Ausbaubeiträge: Gesetzentwurf im Juli
Sollen die Straßenausbaubeiträge für Anwohner abgeschafft werden und wenn ja: wann und wie? Über diese Fragen streitet die Landespolitik in Sachsen-Anhalt seit Jahren. Jetzt haben sich Vertreter der Koalition auf einen Weg geeinigt.
Magdeburg (dpa/sa) - Jahrelang haben die Parteien in Sachsen-Anhalt über die Straßenausbaubeiträge gestritten, jetzt hat sich die schwarz-rot-grüne Koalition auf Details für eine Abschaffung geeinigt. Die umstrittenen Beiträge von Anwohnern bei Straßensanierungen sollen rückwirkend zum 1. Januar 2020 abgeschafft werden, wie die Abgeordneten Rüdiger Erben (SPD) und Olaf Meister (Grüne) der Deutschen Presse-Agentur sagten. Darauf habe sich eine Arbeitsgruppe der Koalition zum Thema geeinigt.
Wer vor diesem Stichtag seine Rechnung bekommen habe, müsse noch zahlen, sagte Meister. Bei Straßenbauarbeiten, bei denen erst nach dem Jahreswechsel eine Schlussrechnung vorlag, sind die Anwohner von Beiträgen befreit, ergänzte Erben.
Eine Volksinitiative, die seit längerem Unterschriften für eine Abschaffung der umstrittenen Beiträge sammelt, will durchsetzen, dass die Straßenausbaubeiträge bereits zum Januar 2019 fallen. Dafür sammelte das Bündnis aus Bürgerinitiativen und Freien Wählern mehr als 38 000 Unterschriften und übergab sie am Mittwoch an Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch (CDU).
Es ist der zweite Versuch. Anfang des Jahres war die Initiative knapp an der Hürde von 30 000 gültigen Unterschriften gescheitert, durfte aber nachbessern. Monatelang prüften die Organisatoren alle Einträge in den 12 Ordnern mit Unterstützerlisten und ergänzten fehlende Angaben, wie Stefan Kretschmar von den Freien Wählern sagte. Jetzt herrsche Zuversicht. "Nach unserer Zählung liegen wir drüber." Die Organisatoren wollen weiter Druck machen. "Uns ist es wichtig, dass die Straßenausbaubeiträge wirklich abgeschafft werden und zwar dauerhaft."
Derzeit sind Kommunen gesetzlich verpflichtet, Anwohner an den Kosten für Straßensanierungen zu beteiligen. Dabei kommen wegen der stark gestiegenen Baupreise schnell fünfstellige Summen zusammen. Die meisten anderen Bundesländer schafften die Beitragspflicht bereits ab. In Sachsen-Anhalt sperrte sich die CDU lange dagegen, lenkte voriges Jahr jedoch ein. Seither sind alle Parteien im Landtag dafür, die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen. Im Doppelhaushalt 2020/2021 wurden dafür 15 Millionen Euro eingeplant. Das genaue Wann und Wie für die Abschaffung der Beiträge war aber bisher offen.
Ein entsprechender Gesetzentwurf soll möglichst noch im Juli ins Parlament eingebracht werden, sagte Grünen-Finanzexperte Meister. Wenn alles nach Plan laufe, könne das Gesetz im Herbst beschlossen werden und Ende dieses Jahres in Kraft treten. Allerdings müssten bis dahin noch einige technische Fragen geklärt werden, sagte SPD-Innenexperte Erben. So werde das Land den Kommunen zunächst genau die Beiträge ersetzen, die Anwohner durch das neue Gesetz nicht mehr zahlen müssten. In den nächsten Jahren soll dieses System der genauen Abrechnung durch pauschale Zahlungen an die Kommunen ersetzt werden.
"Eine entscheidende Frage ist jetzt, wie kriegen wir das hin, diese Pauschalen möglichst gerecht zu verteilen", sagte Erben. Dennoch will das Land spätestens 2023 zu Pauschalen übergehen, ergänzte Meister. Eine genaue Abrechnung mit den Kommunen bedeute auf Dauer einen zu großen Verwaltungsaufwand.
Die Arbeitsgruppe kommt kommende Woche wieder zusammen, um die offenen Fragen zu diskutieren. "In der Vergangenheit hat es bei diesem Thema viel Streit in der Koalition gegeben, aber seit den letzten zwei Monaten läuft das sehr kooperativ", sagte Erben.
