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Unterstützung für mehr Kontrollen gegen Spekulation

11.05.2018, 17:27

Magdeburg (dpa/sa) - In der Debatte über verbotene Spekulationen bei kommunalen Abwasserverbänden haben sich weitere Politiker für neue Kontrollen ausgesprochen. Es könnte sinnvoll sein, eine Genehmigungspflicht für sogenannte Derivatgeschäfte einzuführen, sagte der Vorsitzende des Finanzausschusses im Landtag und Grünen-Abgeordnete Olaf Meister, am Freitag in Magdeburg. Es sei Eile geboten, um die Änderung noch in der gerade im Landtag diskutierten neuen Kommunalverfassung unterzubringen.

Meister unterstützte damit einen Vorschlag von Innenminister Holger Stahlknecht (CDU). Er will, dass kommunale Finanzgeschäfte im Vorfeld einzeln vom Landesverwaltungsamt geprüft und genehmigt werden.

Hintergrund ist der Verdacht, dass mehrere Abwasserzweckverbände trotz Verbots hochriskante Spekulationen mit Derivaten getätigt haben. Der Rechnungshof konnte bei einer laufenden Prüfung bereits mindestens einen Verstoß feststellen. Auch der CDU-Finanzexperte Daniel Szarata kündigte am Freitag an, seine Fraktion werde sich für die vorgeschlagene schärfere Regelung und Kontrolle einsetzen.