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Verfassungsschutz wird 25: Haseloff gegen Zusammenführung

27.09.2017, 10:00

Magdeburg (dpa/sa) - Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) lehnt eine mögliche Zusammenführung des Verfassungsschutzes der Bundesländer ab. "Die Ortkenntnis der einzelnen Behörden über die durchaus unterschiedlichen Extremismus-Szenen in den Ländern ist nicht zu ersetzen. Dieses Know-how könnte verloren gehen", erklärte Haseloff am Mittwoch anlässlich einer Veranstaltung zu 25 Jahren Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt. Er betonte zudem, der Verfassungsschutz dürfe nie ein parteipolitisches Instrument sein.

Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) hob den Beitrag hervor, den die Verfassungsschützer zur Sicherheit und zum Wohl der Menschen leisteten. Die Mitarbeiter sollten Gefahren für das Land und für die Demokratie, die etwa von rechten, linken und islamistischen Extremisten ausgehen, erkennen und darüber informieren. "Diese Aufgabe ist heute wichtiger denn je", erklärte Stahlknecht.

Verfassungsschutz Sachsen-Anhalt über seine Arbeit