Verwaltungsgericht: Verlegung der "Ende Gelände"-Proteste

Dresden (dpa) - Die Klimaaktivisten von "Ende Gelände" müssen akzeptieren, dass ihre geplanten Demonstrationen von Boxberg nach Weißwasser verlegt werden. Das hat das Verwaltungsgericht Dresden mit Beschluss vom Freitag (Az.: 6 L 699/19) entschieden. Erfolg hatten die Klimaaktivisten im Eilverfahren allerdings insofern, als dass ihnen das Aufstellen von Zelten, Tischen und Bänken am Veranstaltungsort nicht verboten wird, wie das Gericht am Freitagabend mitteilte.

Die Behörden in Bautzen, Leipzig und Görlitz hatten Allgemeinverfügungen erlassen, in denen unter anderem Verbotszonen für Versammlungen genannt sind. Die Klimaaktivisten wollten dies nicht akzeptieren und sind gerichtlich dagegen vorgegangen.

Aus Sicht des Gerichts ist die Entscheidung der Behörden jedoch nicht zu bestanden. Zwar sei bei der Abwägung zu beachten gewesen, dass zum Kern der Versammlungsfreiheit auch das Recht des Veranstalters gehöre, über den Ort der Versammlung entscheiden zu können. Zugleich hätten die Behörden aber die Auswirkungen der geplanten Aktion berücksichtigen müssen. In diesem Fall sei es um die Sicherstellung der Strom- und Fernwärmeversorgung umliegender Gemeinden und die Rechte der Belegschaft der betroffenen Unternehmen und Anwohner gegangen.

Der Alternativstandort befinde sich außerdem ebenfalls in der Nähe zum Tagebau Nochten, so das Gericht. Die Veranstalter könnten auch dort ihr Demonstrationsrecht umfassend und öffentlichkeitswirksam ausüben.