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Verzögerung der Rentenangleichung nicht hinnehmbar

25.11.2016, 14:37
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU). Foto: Peter Endig/Archiv
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU). Foto: Peter Endig/Archiv dpa-Zentralbild

Magdeburg (dpa/sa) - Aus Sicht von Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) ist die Verzögerung bei der Rentenangleichung von Ost und West nicht hinnehmbar. Es sei nicht in Ordnung, dass die Bundesregierung vom Koalitionsvertrag abweiche und die Angleichung um fünf Jahre verschiebe, sagte der CDU-Politiker am Freitag der Deutschen Presse-Agentur. Zudem sei bei dem jetzigen Plan das eigentliche Problem nicht gelöst. Es fehle eine Anpassungsphase für die Höherwertung der ostdeutschen Löhne, die mit der Angleichung abgeschafft werden soll. "Damit wird sich nach 2025 das Rentenniveau immer noch deutlich an der alten DDR-Grenze festmachen."

Zuvor hatte sich die schwarz-rote Bundesregierung darauf geeinigt, die Ostrenten zwischen 2018 und 2025 in acht Schritten auf Westniveau anzuheben. Im Koalitionsvertrag war eine Lösung bis 2019 vorgesehen. Die Durchschnittslöhne sind im Osten derzeit weiterhin niedriger. Auch der aktuelle Rentenwert liegt daher darunter.