Volksbegehren gegen Lehrermangel bekommt 42 Tage mehr Zeit

Magdeburg (dpa/sa) - In Sachsen-Anhalt können länger Unterschriften für ein Volksbegehren gegen Lehrermangel gesammelt werden als bisher geplant. Die schwarz-rot-grüne Landesregierung entschied am Dienstag, dass die eigentliche Frist wegen der Corona-Beschränkungen um 42 Tage bis zum 18. August verlängert wird, wie Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) sagte. Das Bündnis mit Vertretern von Lehrkräften, Eltern, Schülern sowie der Linken hatte gefordert, mindestens 76 Tage mehr zum Sammeln einzuräumen. Ihrer Argumentation zufolge werden sie wegen der weiterhin geltenden Beschränkungen für Kontakte und Versammlungen nach wie vor ausgebremst. Das Bündnis will deshalb einen Gang vor das Verfassungsgericht prüfen.

Die Landesregierung folgte dieser Argumentation nicht. Es handele sich nicht um eine politische, sondern um eine juristische Entscheidung, sagte Haseloff. Dabei sei eine Fristverlängerung eingeräumt worden, obwohl es dazu keine rechtliche Verpflichtung gebe. Vielmehr könne aus der Verfassung lediglich eine Möglichkeit zur Ausweitung des Sammelzeitraums wegen besonderer Ereignisse abgelesen werden. Angerechnet wurden die Tage, in denen die Sachsen-Anhalter nur mit triftigem Grund das Haus verlassen durften.

Das Bündnis sammelt seit Anfang des Jahres Unterschriften, um einen gesetzlich festgelegten Schlüssel für Lehrkräfte, Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter und pädagogische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter durchzusetzen. Für einen Erfolg brauchen sie 163 000 Unterstützer. Bildungsminister Marco Tullner (CDU) sieht den Vorstoß kritisch und argumentiert, dass mit Inkrafttreten des Schlüssels binnen kurzer Zeit Tausende Pädagogen eingestellt werden müssten, die aber Mangelware seien.