Magdeburg (dpa/sa) - In Magdeburg kommt der Landtag von Sachsen-Anhalt zusammen, um den letzten Haushalt vor der nächsten Wahl zu beschließen. Für die Sitzung heute gelten aufgrund des neuartigen Coronavirus nie dagewesene Vorsichtsmaßnahmen und Einschränkungen. Die Abgeordneten vergrößern ihre Sitzabstände. Deswegen muss gut ein Viertel der Parlamentarier auf der Besuchertribüne statt im Plenarsaal Platz nehmen. Statt mehrstündiger Debatten zu den Ausgabeplänen werden die Reden zu Protokoll gegeben. Die Linke im Landtag kritisierte, dass keine Reden zugelassen sind.

Die Sitzung soll verkürzt werden, um ein mögliches Ansteckungsrisiko mit dem Erreger Sars-CoV-2 zu minimieren. Deswegen zogen die Abgeordneten die Landtagssitzung um eine Woche vor - und strichen alle anderen Themen von der Tagesordnung.

Sachsen-Anhalt hat seit Jahresbeginn keinen gültigen Haushalt und kann derzeit nur für Pflichtaufgaben und laufende Kosten Geld ausgeben. Das schränkt die Möglichkeiten des Landes mit Blick auf Hilfen wegen negativer Folgen der Corona-Pandemie derzeit noch ein.

Geplant ist, dass Sachsen-Anhalt in diesem und im nächsten Jahr insgesamt gut 24 Milliarden Euro ausgibt. Damit soll unter anderem mehr Personal an den Schulen und bei der Polizei finanziert werden. Auch die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge und die Einführung eines Azubitickets ist geplant.

Größere Summen für die Bewältigung der Corona-Pandemie sind noch nicht eingebucht. Die Regierung will erst nach der Verabschiedung in der kommenden Woche ein Hilfspaket für die Wirtschaft vorstellen, wie Finanzminister Michael Richter (CDU) ankündigte.