Wachpolizisten sollen länger im Einsatz bleiben

Magdeburg (dpa/sa) - Die Landesregierung in Sachsen-Anhalt will die Wachpolizei länger einsetzen als bisher geplant. Die Dienstzeit solle bis zum 31. August 2021 verlängert werden, schreibt die "Magdeburger Volksstimme" am Montag. Damit solle die momentane personelle Talsohle bei der Landespolizei auch weiter abgefedert werden, sagte Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) der Zeitung. "Das hat sich gut bewährt. Die Wachpolizisten erledigen ihre Arbeit mit Herz und Verstand." Im Dezember 2016 hatte der Landtag dem Gesetz zur Wachpolizei zugestimmt. Der Einsatz ist bis 2019 befristet.

Die Koalitionspartner SPD und Grüne signalisierten bereits, dass sie nichts gegen einen Verlängerung haben. Der SPD-Innenpolitiker Rüdiger Erben fügte in der "Magdeburger Volksstimme" aber hinzu: Der Einsatz müsse zeitlich begrenzt bleiben, und zwar bis zum Ende der Personaldelle bei der Landespolizei. "Wir wollen nicht dauerhaft eine Billigpolizei." Auch der Grünen-Innenpolitiker Sebastian Striegel verwies darauf, dass es nur eine Übergangslösung bleiben dürfe.

Wachpolizisten sind bis auf Pfefferspray zum Eigenschutz nicht bewaffnet. Sie dürfen blitzen, Gurtmuffel verwarnen, die Benutzung von Handys am Steuer ahnden und Schwerlasttransporte begleiten.