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Wahlausschuss entscheidet über AfD-Liste zur Bundestagswahl

28.07.2017, 00:35

Magdeburg (dpa/sa) - Welche Parteien treten zur Bundestagswahl in Sachsen-Anhalt an? Der Landeswahlausschuss entscheidet heute über die Zulassung der Landeslisten. Vorschläge eingereicht haben 18 Parteien. Neben den bereits im Berliner Parlament vertretenen Parteien CDU, SPD, Grüne und Linke wollen auch zahlreiche Kleinparteien um Wähler werben - darunter etwa die Magdeburger Gartenpartei oder die Tierschutzallianz. Besonderes Augenmerk dürfte der Wahlausschuss auf die Liste der AfD legen.

Der Bitterfelder AfD-Abgeordnete Volker Olenicak war gegen die Liste vor Gericht gezogen, scheiterte aber. Er hatte dem Landesvorstand um Parteichef André Poggenburg vorgeworfen, die Kür der Kandidaten zulasten ungeliebter Kritiker beeinflusst zu haben. Nach Ansicht des Landgerichts Magdeburg hatte der Kläger keine ausreichenden Belege für möglich Verstöße vorgelegt - das Gericht ließ jedoch offen, ob andere Anfechtungen erfolgreich sein könnten.

Landeswahlleiterin Christa Dieckmann (CDU) hatte nach dem Richterspruch gesagt, dieser spiele für die Entscheidung über die Zulassung der AfD-Liste eine große Rolle. Dieckmann präsentiert dem Landeswahlausschuss heute ihre Vorprüfung der Listen, über die das Gremium dann abstimmt. Zum Ergebnis der Vorprüfung äußerte sie sich nicht.