Webel verteidigt Einsatz von Fremdfirmen im Winterdienst

Magdeburg (dpa/sa) - Sachsen-Anhalts Verkehrsminister Thomas Webel (CDU) hat den Einsatz von Fremdfirmen im Winterdienst verteidigt. Dies werde seit den 1990er Jahren praktiziert und sei auch in anderen Bundesländern üblich, sagte Webel am Donnerstag im Landtag. Das Land entscheide aber weiterhin selbst über Einsätze und Streumengen.

Von einer Privatisierung des Winterdienstes kann in Sachsen-Anhalt überhaupt keine Rede sein, sagte er. Die Autobahnen würden zu 100 Prozent durch eigenes Personal betreut. Im sonstigen Bereich des Landes wolle er den Anteil der Fremdleistungen aber von 47 auf 59 Prozent steigern.

Hintergrund ist, dass das Land gemäß eines Landtagsbeschlusses keine Leiharbeiter und befristeten Kräfte mehr beschäftigen will. Die Linke hatte einen Antrag in den Landtag eingebracht, um einen verstärkten Einsatz von Fremdfirmen zu verhindern. Er wurde aber mit den Stimmen der Koalition abgelehnt.

Stattdessen verabschiedete der Landtag einen Gegenantrag der Koalition. Demnach soll die Landesregierung dafür sorgen, dass ein funktionsfähiger Winterdienst in Eigenregie der Landesstraßenbaubehörde im Land gesichert bleibt.

Webel sagte nach der Landtagsdebatte vor Journalisten, damit bleibe es bei der geplanten Ausschreibung. Mittelfristig sei er aber dafür, dass der Landtag mehr Stellen bewillige, damit ein größerer Teil des Winterdienstes von Angestellten des Landes übernommen werden könne. Der CDU-Abgeordnete Frank Scheurell sagte: Mit ihrem heutigen Beschluss haben die Koalitionsfraktionen die Verantwortung des Landes für den Straßenbetriebsdienst gestärkt.

Am Vormittag hatte rund ein Dutzend Straßenwärter vor dem Landtag gegen die Vergabe von Aufträgen an Fremdfirmen protestiert. Auf einem Plakat hieß es: Privatisierung geht zu Lasten der Steuerzahler und ist pure Lobbypolitik.