Magdeburg (dpa/sa) - Die Linksfraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt hat Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) aufgefordert, auf die Berufung des Polizeigewerkschafters Rainer Wendt zum Staatssekretär im Magdeburger Innenministerium zu verzichten. "Wenn der Ministerpräsident seine Aussage, dass er für eine wie auch immer geartete Kooperation mit der AfD nicht zur Verfügung stehe, ernst meint, dann darf er Rainer Wendt nicht zum Staatssekretär ernennen", hieß es in einer am Samstag in Magdeburg verbreiteten Erklärung von Fraktionschef Thomas Lippmann und Innenexpertin Henriette Quade. SPD-Landeschef Burkhard Lischka erneuerte ebenfalls seine Kritik an der Berufung des umstrittenen Vorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft.

Die Äußerungen Wendts disqualifizierten diesen für das Amt eines Staatssekretärs, so die Linken-Angeordneten in ihrer Erklärung. "Wer davon spricht, dass er jeden verstehen könne, "der sagt, dies ist überhaupt kein Rechtsstaat", wer findet "Die Staatsführung schert sich nicht um die Einhaltung des Rechts" und wer Abgeordnete als "parlamentarische Besserwisser" bezeichnet, der kann nicht glaubhaft den Rechtsstaat repräsentieren", zählten sie auf. Wendt hatte in der Vergangenheit unter anderem "Kontrollverlust in der Zuwanderungsfrage" und "Staatsversagen in der Vollstreckung von Abschiebungen" beklagt.

Darüber hinaus ist es den Linkenpolitikern zufolge "ein überaus zweifelhaftes Signal, dass jemand, der über Jahre hinweg ohne nachvollziehbare Grundlage Sold aus Steuergeldern empfangen hat, ohne den dafür erforderlichen Dienst zu leisten, nun in ein Regierungsamt wechseln soll. Doppelmoral wird mit dem Aufstieg zum Staatssekretär belohnt." Im vergangenen Jahr war bekannt geworden, dass der Gewerkschafter bis zu seiner Pensionierung im Februar 2017 elf Jahre lang keinen Dienst bei der Polizei verrichtet hatte, aber dennoch bezahlt worden war.

Es stelle "jedes Rechtsempfinden auf den Kopf, wenn ein Mensch, der über Jahre in unanständiger Weise Bezüge kassiert hat, ohne jemals im Dienst zu erscheinen (...), zur Belohnung durch Herrn Stahlknecht mit einem gut dotierten Staatssekretärsposten belohnt wird", meinte auch Lischka. Durch die Personalentscheidung, die auch Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) gefällt habe, werde "in Zukunft das Land Sachsen-Anhalt aller Voraussicht nach die Versorgungslasten für Herrn Wendt auf dessen Lebenszeit zahlen müssen."

Mitteilung der Fraktion Die Linke