Weitere Einigung bei Diskussion um Schulgesetz

Magdeburg (dpa/sa) - In der Diskussion um die bessere Finanzierung der freien Schulen in Sachsen-Anhalt steht eine komplette Einigung weiterhin aus. CDU, SPD und Grüne konnten sich bei einer Beratung zum neuen Schulgesetz in mehreren Punkten einigen, wie mehrere Vertreter im Anschluss sagten. Doch die Finanzierung der privaten Schulen blieb offen.

Die Sozialdemokraten sähen die finanziellen Probleme vieler Träger und wollten da auch helfen, sagte SPD-Bildungsexpertin Angela Kolb-Janssen. Aber es gehe darum, einen rechtlich sauberen Rahmen zu wählen. Zudem gelte es, bei der Haushaltsaufstellung maßvoll das Geld zu verteilen und Prioritäten zu setzen. Das Bildungsministerium habe zugesagt, weitere Zahlen zur Personalkostenentwicklung zu liefern.

Geplant ist, dass die Änderungen des Schulgesetzes zum nächsten Schuljahr in Kraft treten. Es regelt unter anderem die Möglichkeit von Schulverbünden, oder dass Quereinsteiger in den Lehrerberuf ein begleitendes Referendariat machen können. Laut Kolb-Janssen einigten sich die Koalitionsvertreter jetzt auch darauf, die Schulsozialarbeit zu sichern. Am Freitag soll das Gesetz wieder Thema im Bildungsausschuss sein.

Der Landesverband Deutscher Privatschulen (VDP) kämpft seit Jahren darum, dass die freien Schulen mehr Geld vom Land bekommen. Im kommenden Jahr sollen die Ergebnisse eines unabhängigen Gutachtes Klarheit bringen, wie der Finanzbedarf der Privatschulen ist. Die Situation sei jetzt bereits teilweise existenzbedrohend, so VDP-Chef Jürgen Banse. Die zugesicherte Übergangslösung müsse zeitnah kommen.

Bildungs-Staatssekretärin Eva Feußner (CDU) ist zuversichtlich, dass das gelingt: "Ich freue mich, dass die Koalitionsfraktionen heute den gemeinsamen Willen bekräftigt haben, die Schulgesetznovelle bis zum Sommer zu verabschieden."