Weiterer Anlauf zur "Hasi"-Räumung in Halle abgesagt
Halle (dpa/sa) - Die Räumung des alternativen Hausprojekts in der Hafenstraße 7 in Halle schlägt weiter Wellen. Die Gerichtsvollzieherin hat einen neuen, für den 18. Dezember geplanten Anlauf abgesagt, wie das Amtsgericht Halle am Freitag mitteilte. Die Polizeidirektion Sachsen-Anhalt Süd habe die angeforderte Amtshilfe wegen rechtlicher Bedenken verweigert. Nun werde die Gerichtsvollzieherin prüfen, wie sie weiter vorgeht. Die Justiz steht auf dem Standpunkt, der Polizei stehe es nicht zu, die Rechtmäßigkeit der Räumung zu beurteilen.
Bereits am 21. November hatte die Gerichtsvollzieherin das Hausprojekt räumen wollen, ein Gericht hatte zuvor dem Anliegen der Halleschen Wohnungsgesellschaft (HWG) als Eigentümerin zugestimmt. Die Polizei war damals mit einem Großaufgebot vor Ort, brach die Aktion aber ab. Auch damals machte sie rechtliche Bedenken geltend. Es ging etwa darum, auf welche Personen sich die Räumung bezieht.
Das Gebäude war im Januar 2016 erstmals besetzt worden. Später hatten sich einige der Besetzer zu einem Verein zusammengeschlossen und einen Nutzungsvertrag mit der HWG ausgehandelt. Der war zum 31. Januar 2018 ausgelaufen.
