Woidke gegen ausufernde Bürokratie: Demokratie in Gefahr

Potsdam (dpa/bb) - Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat vor einer ausufernden Bürokratie als Gefahr für das Demokratieverständnis der Bürger gewarnt. "Wenn Planungs- und Genehmigungsverfahren mittlerweile weit über 20 Jahre dauern, dann läuft etwas schief", sagte Woidke am Freitag bei der Pressekonferenz zum Jahresende. Die Politik habe immer mehr Hürden aufgebaut, die Verfahren in die Länge zögen. Dies werde von den Menschen wahrgenommen. "Und dann sagen die Leute: "Jetzt müsste mal jemand kommen, der einfach das macht, was er sagt - und zwar morgen schon". Ich halte diesen Zustand in Deutschland für demokratiegefährdend."

Als Beispiel nannte Woidke das zweite Bahngleis zwischen Lübbenau und Cottbus, das nun erst im Jahre 2028 fertiggestellt werden soll. "Ich habe schon im Wahlkampf 2009 gesagt: "Ich will das zweite Gleis."", sagte Woidke. "Ich habe das auch 2014 gesagt und 2019 und aller Voraussicht nach kann ich es 2024 wieder erzählen." Da müsse die Politik besser werden. "Die Dynamik in der Entwicklung in der Wirtschaft und bei der Digitalisierung ist groß - "und wir kommen mit der Infrastruktur nicht hinterher", kritisierte der Regierungschef.

Von der Bundesregierung forderte der Ministerpräsident einen Staatsvertrag über die Milliardenförderung für die vom Braunkohlenausstieg betroffene Regionen. Damit müsse sichergestellt werden, dass die finanziellen Hilfen bis zum geplanten Ausstieg spätestens 2038 kontinuierlich fließen, sagte der SPD-Politiker.

Der Regierungschef forderte den Bund auch auf, beim Braunkohleausstieg genauso vorzugehen, wie beim Ausstieg aus der Steinkohle-Förderung. "Damals wurde ein Vertrag zwischen Bundesregierung, den Gewerkschaften und den betroffenen Ländern geschlossen", sagte Woidke. "Das wollen wir bei dem Braunkohleausstieg genauso haben." Bislang verhandle das Bundeswirtschaftsministerium darüber nur mit dem Betreiber Leag, kritisierte Woidke. "Wir sind informiert, aber nicht einbezogen."

Der Wahlkampf vor der Landtagswahl am 1. September sei der bislang schwierigste in seiner ganzen Laufbahn gewesen, bekannte Woidke. Am Ende war die SPD knapp vor der AfD stärkste Kraft geworden. "Ich glaube aber, dass wir uns nicht so sehr mit denen beschäftigen müssen: Weil einfach nichts kommt", sagte Woidke. "Wir müssen uns mit uns beschäftigen und wir müssen uns fragen, warum wir nicht die Erwartungen erfüllt haben, die die Menschen an uns richten." Dies betreffe alle Parteien im Landtag.

Für den Fall, dass die SPD die Wahl verloren hätte, hatte Woidke eine Entscheidung getroffen: "Wenn ich gegen die AfD verloren hätte und Zweiter geworden wäre, wäre ich zurückgetreten."