Zweifel an Güssaus Aussagen zur Stendaler Wahlaffäre

Magdeburg (dpa/sa) - Die Linke will Ex-Landtagspräsident Hardy Peter Güssau (CDU) erneut als Zeuge im Untersuchungsausschuss zur Stendaler Wahlaffäre holen. In der Sitzung des Gremiums am Mittwoch habe sich erneut gezeigt, dass Güssaus Darstellung weder plausibel noch glaubhaft sei, sagte Linken-Innenexpertin Henriette Quade. Die Abgeordneten hatten Ermittler von Polizei und Staatsanwaltschaft befragt. Quade sagte, es sei naheliegend, dass Güssau von den Fälschungen bei der Kommunalwahl 2014 wusste. Der CDU-Politiker hatte das stets bestritten, auch bei seiner Befragung durch den U-Ausschuss im September vergangenen Jahres.

Der Ausschussvorsitzende Matthias Lieschke (AfD) teilte nach der Sitzung am Mittwoch mit, die Aussagen der befragten Ermittler stünden in krassem Widerspruch zu den Ausführungen Güssaus. "Falschaussagen im Untersuchungsausschuss sind strafbar und werden verfolgt", erklärte er und kündigte eine entsprechende Strafanzeige an.

Der U-Ausschuss des Landtags untersucht die Vorgänge rund um die Kommunalwahl in Stendal 2014. Ein Ex-CDU-Stadtrat war zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Er hatte zugegeben, Briefwahlvollmachten gefälscht und fremde Wahlunterlagen selbst ausgefüllt zu haben. Im U-Ausschuss berichtete er im Oktober, er sei vom damaligen CDU-Kreischef zu den Fälschungen angestiftet worden. Auch weitere CDU-Politiker hätten frühzeitig von den Manipulationen gewusst. Güssau war 2016 von seinem Amt als Landtagspräsident zurückgetreten. Er hatte nicht ausräumen können, als langjähriger CDU-Stadtchef in Stendal von den Manipulationen gewusst zu haben.