Komm, ich zeige dir mein Dresden“, wird kolportiert, soll Russlands Präsident Wladimir Putin zum damaligen Kanzler Gerhard Schröder bei einem Treffen in Dresden 2001 gesagt haben. Geht es nach Michael Kretschmer, wird er demnächst mit Putin durch die sächsische Landeshauptstadt bummeln, in der der Präsident zu DDR-Zeiten als KGB-Agent residierte.

Die Einladung zum Besuch beim Wirtschaftsforum in St. Petersburg verband Kretschmer mit der Forderung, die vor fünf Jahren verhängten Russland-Sanktionen aufzuheben. Empörte Reaktionen aus seiner Partei, der CDU, folgten prompt.

Doch Kretschmer, der verzweifelt gegen eine starke AfD um eine CDU-Mehrheit bei den Landtagswahlen im Herbst kämpft, bekam auch Unterstützung aus Ostdeutschland: Unter anderem von seinen Amtskollegen Bodo Ramelow (Linke) aus Thüringen und Dietmar Woidke (SPD) aus Brandenburg. Auch in diesen beiden Ländern wird in diesem Jahr gewählt, der AfD-Druck ist ebenfalls gewaltig.

Die Rechtspopulisten gelten als russlandfreundlich, gar als fünfte Kolonne Putins in Deutschland. Handelt es sich bei Kretschmers Vorstoß also nur um ein Manöver, um der AfD den Wind aus den Segeln zu nehmen? Gewiss ist das ein wichtiger Beweggrund.

Doch genauso greift der Sachse eine seit langem schwelende Diskussion auf. Auch Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) könnte sich Besseres als den Boykott vorstellen. Regierungssprecher Matthias Schuppe erläutert: „Ministerpräsident Haseloff hat immer die durch die EU und Deutschland verhängten Sanktionen gegenüber Russland mitgetragen und unterstützt. Sie sind durch die Verletzung des Völkerrechts durch Russland verursacht.“ Gleichzeitig habe Haseloff auf die besondere Belastung der ostdeutschen Wirtschaft durch die Sanktionen hingewiesen, so der Sprecher. „Haseloff hat angeregt, dass die EU und Deutschland im Rahmen konstruktiver Gespräche mit Russland versuchen sollten, eine Lösung sowohl in der Problematik der Völkerrechtsverletzung als auch der Sanktionen zu finden.“

Kontrast der Ansichten

Auffällig ist der Kontrast in den Ansichten zu den Sanktionen in West- und Ostdeutschland. Kretschmer vollzieht im Grunde nur auf seiner Ebene nach, was vielfach in Politik, Wirtschaft und Bevölkerung im Osten gedacht wird. Dass die Sanktionen den Kreml mitnichten zum Einlenken bewegen werden, der auslösende Ukraine-Konflikt eine Sache zwischen Kiew und Moskau ist und die ostdeutsche Wirtschaft nur Schaden nimmt.

Der Präsident der Magdeburger Industrie- und Handelskammer, Klaus Olbricht, hat etwa immer wieder beklagt, dass die Sanktionen etliche hiesige Unternehmen in die Bredouille brächten. Olbricht bekundete, dass er von den Restriktionen gar nichts hält.

Kraftvolles Zeichen setzen

Gern wird hingegen von der Bundesregierung darauf verwiesen, dass diese ein kraftvolles Zeichen einheitlichen EU-Handelns seien. Hier ist deutsche Politik mindestens doppelzüngig. Trotz aller Beschränkungen geht der Bau der Ostseepipeline Nordstream 2, die russisches Gas nach Deutschland transportieren soll, munter weiter. Widerstände anderer EU-Partner konnte die Bundesregierung immer wieder abwürgen. Und wie verträgt sich das deutsch-russische Gemeinschaftsprojekt damit, dass bestimmte Ausrüstung und Technik zur Rohstoffgewinnung ausdrücklich auf der Embargoliste stehen?

Die Empörung führender CDU-Politiker von Annegret Kramp-Karrenbauer bis Elmar Brok über den versuchten Schulterschluss Kretschmers mit den Russen wirkt mithin künstlich. Wie es aussieht, wird die Initiative aus Sachsen dennoch ins Leere gehen.

Hängenbleiben dürfte beim ostdeutschen Wahlvolk: Wir können erklären und fordern, was wir wollen – gemacht wird, was die westdeutsch geprägten Eliten sagen.