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Autofahrer sind gespannt: Urteil über Diesel-Fahrverbote

27.02.2018, 06:32

Leipzig (dpa) - Es wird ein wegweisendes Urteil: Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verkündet heute seine Entscheidung zur Rechtmäßigkeit von Diesel-Fahrverboten in Städten. Geklärt werden soll, ob Fahrverbote für Dieselautos in Städten rechtlich zulässig sind. Das Urteil könnte eine bundesweite Signalwirkung haben. Im Zentrum steht die Frage, ob Städte nach geltendem Recht eigenmächtig Verbote anordnen können - oder ob es neue, bundeseinheitliche Regeln geben muss, um Schadstoff-Grenzwerte einzuhalten. Diese waren immer wieder mehrfach überschritten worden.