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Bund droht Milliarden-Finanzloch - Streit um Grundrente

04.02.2019, 19:50

Berlin (dpa) - Nach lange sprudelnden Rekordeinnahmen droht dem Bund wegen der abflauenden Konjunktur nun ein 25-Milliarden-Loch im Haushalt der nächsten Jahre. Das Finanzministerium von Olaf Scholz hat deshalb rote Linien für weitere Ausgaben gezogen - ein Grund der Probleme liegt aber auch in immer neuen Projekten der Koalition. Kanzlerin Angela Merkel pocht vor diesem Hintergrund darauf, die Finanzierbarkeit der geplanten Grundrente zu klären, für die Arbeitsminister Hubertus Heil auf Steuergeld baut. Sein Konzept mit Zuschlägen auf kleine Renten stößt weiter auf Kritik.