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Bundestag stimmt über sichere Herkunftsstaaten ab

18.01.2019, 02:59

Berlin (dpa) - Der Bundestag stimmt heute über einen Gesetzentwurf zur Einstufung von Georgien, Algerien, Tunesien und Marokko als sichere Herkunftsstaaten ab. Die Bundesregierung will mit dieser Änderung des Asylrechts erreichen, dass über Anträge von Asylbewerbern aus diesen Ländern schneller entschieden werden kann. Auch die Abschiebung soll dadurch beschleunigt werden. Die große Koalition war 2017 mit einem ähnlichen Entwurf im Bundesrat am Widerstand mehrerer Länder gescheitert, in denen die Grünen oder die Linkspartei mitregieren.