CDU-Haushälter: bei Grundrente strenge Bedürftigkeitsprüfung
Berlin (dpa) - Der CDU-Haushaltsexperte Eckhardt Rehberg sieht die Annäherung der Koalitionsarbeitsgruppe zur geplanten Grundrente skeptisch. "Wir brauchen eine Bedürftigkeitsprüfung, wie im Koalitionsvertrag vereinbart", sagte Rehberg der "Bild"-Zeitung. Nach Informationen der Deutsche Presse-Agentur soll bei der Grundrente auf das Wort "Bedürftigkeitsprüfung" verzichtet werden - die Finanzämter sollten aber "das zu versteuernde Einkommen" den Berechnungen zugrunde legen. CDU, CSU und SPD wollen das Dauerstreitthema bei der nächsten Sitzung der Koalitionsspitze am Montag endgültig abräumen.