dpa-Nachrichtenüberblick POLITIK, Freitag, 20.12.2019 - 18.00 Uhr
EU-Ratschef: Britisches Brexit-Votum ist wichtiger Schritt
Brüssel (dpa) - EU-Ratspräsident Charles Michel hat die Zustimmung des britischen Unterhauses zum EU-Austrittsvertag als wichtigen Schritt auf dem Weg zur Ratifizierung gewürdigt. Er betonte auf Twitter, für die künftigen Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien seien gleiche Wettbewerbsbedingungen unerlässlich. Das britische Unterhaus hatte zuvor für den Austrittsvertrag gestimmt, der einen Brexit zum 31. Januar vorsieht. Die Ratifizierung soll im Januar abgeschlossen werden. In einer Übergangsphase bis Ende 2020 soll ein Handels- und Partnerschaftsabkommen ausgehandelt werden.
Bundesrat stimmt Kompromiss zum Klimapaket zu
Berlin (dpa) - Der Bundesrat hat dem Kompromiss von Bund und Ländern zum Klimapaket zugestimmt. Damit kann ab Januar die Mehrwertsteuer bei Bahntickets im Fernverkehr gesenkt werden. Der Bundestag hatte die im Vermittlungsausschuss ausgehandelte Einigung gestern gebilligt. Der Kompromiss sieht vor, dass die Länder vom Bund mehr Geld bekommen - als Ausgleich etwa für Steuerausfälle wegen der geplanten Mehrwertsteuersenkung bei der Bahn. In Kraft treten kann nun Anfang 2020 auch ein Gesetz für einen Steuerbonus bei der energetischen Gebäudesanierung.
Union: Koalitionstreffen war konstruktiv
Berlin (dpa) - Führende Unionspolitiker haben sich nach dem Treffen des Koalitionsausschusses optimistisch über eine Fortsetzung der schwarz-roten Koalition gezeigt. "Mein Gefühl nach gestern ist, dass es doch ein konstruktiver Geist ist. Und der muss sich allerdings jetzt in der Realität zeigen", sagte CSU-Chef Markus Söder im ZDF-"Morgenmagazin". Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus sprach von einem konstruktiven Treffen. CDU-Vize Thomas Strobl rief die Sozialdemokraten auf, ihren Selbstfindungsprozess zu beenden.
Bundesrat billigt Masern-Impfpflicht in Kitas und Schulen
Berlin (dpa) - Zum stärkeren Schutz vor hoch ansteckenden Masern kommt eine Impfpflicht für Kinder in Kitas und Schulen. Der Bundesrat ließ ein vom Bundestag beschlossenes Gesetz passieren, das am 1. März 2020 in Kraft treten soll. Eltern müssen dann vor der Aufnahme nachweisen, dass ihre Kinder geimpft sind. Für Kinder, die schon zur Kita oder zur Schule gehen, muss der Nachweis bis zum 31. Juli 2021 erfolgen. Bei Verstößen drohen bis zu 2500 Euro Bußgeld. Masern seien keine harmlose Kinderkrankheit, sagte Gesundheitsminister Jens Spahn in der Länderkammer.
Verschärfungen im Waffenrecht sind beschlossene Sache
Berlin (dpa) - Das Waffenrecht wird verschärft. Künftig müssen die Behörden immer beim Verfassungsschutz nachfragen, bevor sie Waffenerlaubnisse vergeben. Das soll Extremisten den Zugriff auf Waffen erschweren. Die Reform wurde vom Bundesrat gebilligt und kann zum Großteil Mitte 2020 in Kraft treten. Vorgesehen ist unter anderem ein Ausbau des Waffenregisters, um die Rückverfolgbarkeit von Schusswaffen zu erleichtern. Es werden auch neue Meldepflichten eingeführt. Bei bestimmten Schusswaffen wird die Größe von Magazinen begrenzt, um deren Nutzung für Terroranschläge zu erschweren.
Schweizer haben eins von fünf Kernkraftwerken stillgelegt
Bern (dpa) - Das Schweizer Kernkraftwerk Mühleberg ist stillgelegt worden. Es ist die erste der fünf Schweizer Atomanlagen, die endgültig vom Netz gegangen ist. Die Abschaltung wurde live im Fernsehen gezeigt: Ein Mitarbeiter schob per Knopfdruck Steuerstäbe zwischen die Brennelemente, was die Kettenreaktion sofort unterbrach. Am 6. Januar sollen die Rückbauarbeiten beginnen. Die Schweiz hatte nach dem Unglück im japanischen Atomkraftwerk Fukushima 2011 beschlossen, keine neuen AKW mehr zu bauen. Alte Anlagen dürfen unter hohen Sicherheitsauflagen aber am Netz bleiben.
