GroKo-Plan gegen Diesel-Fahrverbote stößt auf Kritik

Berlin (dpa) - In der Debatte um Diesel-Fahrverbote hält die Bundesregierung an ihrer Position fest, dass Sperrungen in Städten mit geringen Grenzwert-Überschreitungen bei der Luftverschmutzung in der Regel nicht verhältnismäßig wären. Dies soll auch gesetzlich untermauert werden, ohne dass der Bund Sperrungen untersagen könnte. "Am Ende entscheidet eine Kommune selbst, ob sie ein Fahrverbot verhängt oder nicht", sagte ein Sprecher des Umweltministeriums. Umweltverbände und Opposition kritisieren das Vorgehen. Übermorgen wird in Mainz über ein mögliches Fahrverbot verhandelt.