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Karlsruhe weist Verfassungsklagen zur Rentenbesteuerung ab

01.12.2015, 09:47

Karlsruhe (dpa) - Die 2004 eingeführte Besteuerung von Renten ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Das hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschieden. Nach dem Beschluss verstoßen die Regelungen, die bis 2040 eine schrittweise ansteigende Besteuerung der Renten vorsehen, insbesondere nicht gegen den Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes. Damit scheiterten mehrere Rentner mit ihren Klagen beim obersten deutschen Gericht.