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Koalition rauft sich zusammen - Erleichterungen für Mieter

18.08.2019, 22:19

Berlin (dpa) - Union und SPD haben sich im Koalitionsausschuss auf Erleichterungen für Mieter verständigt. Die Mietpreisbremse soll um fünf Jahre bis zum Jahr 2025 verlängert werden. Außerdem sollen Mieter zu viel gezahlte Miete rückwirkend zurückfordern können - für einen Zeitraum von 2,5 Jahren nach Vertragsschluss. Beim Thema Grundrente haben sich die Koalitionsspitzen darauf geeinigt, dass Kanzleramtschef Braun und Arbeitsminister Heil in den kommenden zwei bis drei Wochen ein Grundsatzpapier erarbeiten. Eine Arbeitsgruppe soll dann nach einem Kompromiss in diesem Streit suchen.