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Mehr Entscheidungsgewalt für Ministerium nach Wurstskandal

13.12.2019, 03:23

Wiesbaden (dpa) - Hessens Verbraucherschutzministerium bekommt als Konsequenz aus dem Fleischskandal um den Hersteller Wilke mehr Entscheidungsgewalt bei der Lebensmittelüberwachung. Mit der im Wiesbadener Landtag beschlossenen Gesetzesänderung hat das Land nun ein uneingeschränktes Weisungsrecht. Bislang waren die kommunalen Behörden für die Kontrollen zuständig. Das Land konnte nur ausnahmsweise bei drohender Krisengefahr und in Fällen von kreisübergreifender oder besonderer Bedeutung eingreifen.