Nahles will Sozialhilfe-Anspruch von EU-Bürgern einschränken
Berlin (dpa) - Bundessozialministerin Andrea Nahles will per Gesetz den Sozialhilfe-Anspruch von EU-Ausländern beschränken. Wir müssen die Kommunen davor bewahren, unbegrenzt für mittellose EU-Ausländer sorgen zu müssen, sagte Nahles der Rheinischen Post. Nahles reagiert damit auf eine Entscheidung des Bundessozialgerichts von Anfang Dezember zu Sozialleistungen für arbeitssuchende Zuwanderer aus EU-Staaten. Das Urteil schreibt vor, das EU-Bürger bei einem Aufenthalt ab sechs Monaten in Deutschland Hilfen zum Lebensunterhalt in gesetzlicher Höhe beantragen können.