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Regierung will Sozialleistungen für EU-Ausländer stark beschränken

28.04.2016, 06:47

Berlin (dpa) - In Deutschland lebende EU-Bürger sollen künftig grundsätzlich von Hartz IV und Sozialhilfe ausgeschlossen sein, wenn sie nicht hierzulande arbeiten oder durch vorherige Arbeit Ansprüche aus der Sozialversicherung erworben haben. Das sehen die Gesetzespläne von Sozialministerin Andrea Nahles zur Einschränkung der Sozialleistungen für EU-Ausländer vor. Wie die Zeitungen der Funke Mediengruppe erichteten, sollen EU-Bürger demnach erst dann Anspruch auf Hartz IV und Sozialhilfe haben, wenn sie sich ohne staatliche Unterstützung fünf Jahre in Deutschland aufgehalten haben.