Seehofer bekräftigt Klage-Drohung gegen den Bund

Kreuth (dpa) – Im Streit mit Kanzlerin Angela Merkel über eine Obergrenze für neue Flüchtlinge wollen CSU und bayerische Staatsregierung keinen Deut nachgeben – und notfalls gegen den Bund klagen. Wir werden diese Begrenzung weiterhin massiv einfordern – politisch, und möglicherweise auch rechtlich, sagte Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer zum Abschluss der Winterklausur der CSU-Landtagsfraktion in Wildbad Kreuth. Merkel hatte die Forderung nach einem schnellen Kurswechsel samt Festlegung einer nationalen Obergrenze erneut zurückgewiesen.