Reaktionen zur Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes

Leipzig (dpa) - Die Deutsche Presse-Agentur hat die Reaktionen zur Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes im Streit um die Polizeikosten bei Fußball-Spielen gesammelt.

Reinhard Rauball (DFL-Präsident): "Es ist eine Entscheidung, die sicherlich anders ausgefallen ist, als wir uns gedacht haben. Das muss man so einräumen. Die Frage, wer wann welchen Gebührenentscheid erlässt, muss das Land Bremen tun. Ich kann mir vorstellen, dass sie jetzt versuchen nachzubessern. Es ist leider so, dass unterschiedliche Statements vorliegen. Wir haben in den letzten Tagen gelesen, dass es der Innenminister von Bayern ablehnt. Der Innenminister von Baden-Württemberg auch, der Innenminister in Hessen auch. Wir haben also eine Art Flickenteppich, was die Gebührenfrage möglicherweise angelangt. Das berührt dann schon die Frage der Chancengleichheit der Vereine, je nachdem, in welchem Bundesland sie sind."

Horst Seehofer (Bundesinnenminister/CSU): "Bei Urteilen ist es oft notwendig, dass man nicht nur die Entscheidung kennt, sondern auch die Begründung."

Ulrich Mäurer (Innensenator Bremen/SPD): "Ich glaube, das Bundesverwaltungsgericht hat mit der heutigen Entscheidung Rechtsgeschichte geschrieben. Es ging um eine Grundsatzfrage, die lautete: Ist es zulässig, dass die Kosten der Polizeieinsätze teilweise der DFL in Rechnung gestellt werden. Und die Antwort heute war eindeutig: Ja, es ist zulässig. Es verstößt nicht gegen geltendes Verfassungsrecht. Insofern ist das eine Entscheidung, die zu 100 Prozent auf unserer Seite steht. Die Entscheidung war in ihrem Duktus und in ihrer Klarheit eindeutig. Ich hoffe, dass die DFL erkennt, dass sie dieses Spiel verloren hat. Dass man sich jetzt zusammensetzt und versucht, eine vernünftige Regelung zu finden. Mein Idee ist einfach, dass man am Ende einen gemeinsamen Fond bildet, aus dem man diese Kosten tragen kann. Es geht auch nicht darum, bis runter in die dritte und vierte Liga zu gehen, um Kosten geltend zu machen."

Hubertus Hess-Grunewald (Präsident Werder Bremen): "Natürlich hätten wir uns gewünscht, dass in der Begründung der Leipziger Richter noch mehr der für uns stichhaltigen Argumentation der DFL Rechnung getragen wird. Jetzt bleibt eine deutliche Mehrbelastung des SV Werder Bremen weiter im Raum. Sollte die Stadt Bremen am Ende diese Gebühren durchsetzen, kann es bei Werder zu erheblichen Mehrkosten und einem nicht zu unterschätzenden Wettbewerbsnachteil in der Bundesliga kommen. Egal wie der Prozess ausgeht, er wird keine Gewinner kennen. Wir werden genau schauen, wie die schriftliche Urteilsbegründung aussieht und der Fall vor dem Oberverwaltungsgericht in Bremen geklärt wird.""

Joachim Herrmann (Innenminister Bayern/CSU): "Die Wahrung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ist und bleibt Kernaufgabe des Staates. Wirtschaftlichkeitsbetrachtungen stehen hier nicht im Vordergrund. Wir werden vor allem die Gewalttäter und Fußballrowdys, die die eigentlichen Verursacher eines hohen Polizeiaufwandes sind, verstärkt zur Kasse bitten. Es kann nicht sein, dass beispielsweise immer noch laufend Pyrotechnik gezündet wird. Das müssen die Vereine mit entsprechendem Ordnereinsatz und konsequenten Einlasskontrollen selbst viel besser in den Griff bekommen."

Lorenz Caffier (Innenminister Mecklenburg-Vorpommern/CDU): "Das Ziel der Innenminister sollte ein einheitliches Vorgehen aller Länder sein, wie es das in der Vergangenheit gab."