Analyse: Merkel kämpft um EU-Hilfe - und kommt nicht weit
Ein klares Signal der Solidarität hätte die Kanzlerin beim EU-Gipfel gut gebrauchen können. Aber in Brüssel herrscht Uneinigkeit. Viele Deutsche fühlen sich unterdessen in der Flüchtlingskrise von Europa im Stich gelassen.
Brüssel (dpa) - Das hat es so wohl noch nie gegeben: Eine Kanzlerin, die innenpolitisch und vor allem in ihrer eigenen Partei so unter Druck geraten ist, dass sie Hilfe sucht - in Brüssel. Die Flüchtlingskrise setzt Angela Merkel zu.
Nach acht Stunden schwieriger Beratungen auf dem EU-Gipfel hat sie es eilig, nach Hause zu kommen. Das Ergebnis der Mühen: nun ja, bescheiden.
Widerspruch wie noch nie war Merkel angesichts der Sorgen von Bürgermeistern und Landräten in Deutschland über die vielen hunderttausend Flüchtlinge entgegengeschlagen, und man darf davon ausgehen, dass die Kanzlerin von diesem Gipfel in Brüssel gerne ein paar kleine Trophäen europäischer Solidarität mit nach Hause gebracht hätte. Doch die waren nicht zu gewinnen.
Die Annäherung an die Türkei, die von manchen in Brüssel als Durchbruch gefeiert wird, kann Merkel am Sonntag in Istanbul vorantreiben. In der EU wird der Gipfel deshalb durchaus als Erfolg gesehen. Aber die mangelnde Solidarität der Partner innerhalb der EU macht Merkel einfach ratlos.
Solche Sätze hört man selten von ihr: Bin ich überzeugt von einem solidarischen Europa, ja oder nein?, fragt sie. Und sagt dann Richtung Solidaritätsverweigerer: Ich muss mich noch weiter damit befassen, warum sie so harsch reagieren und ich letztlich nicht verstehe, dass sie so hart in dieser Flüchtlingsfrage sind.
Merkel ist an diesem Tag in Brüssel erneut mit dem Versuch gescheitert, eine dauerhafte Umverteilung von Flüchtlingen innerhalb Europas zumindest als Ziel zu verankern. Zusammen mit Schweden ist Deutschland das wichtigste Ziel für Asylbewerber, die in der EU ankommen. Beide Länder hätten gerne einen Verweis auf die künftige Verteilung in den Gipfelbeschluss aufgenommen. Das war aber nicht zu machen. In dem Text bleiben die 28 EU-Staaten vage.
Es war die EU-Kommission unter Jean-Claude Juncker, die die Idee eines dauerhaften Verteilschlüssels vorangetrieben hatte. Von Anfang an waren die Visegrad-Staaten Ungarn, Tschechien, Polen und die Slowakei dagegen. Schon zu Beginn des Gipfeltreffens zog die Vierer-Gruppe in einer gemeinsamen Erklärung eine rote Linie: Eine dauerhafte Verteilung lehne man strikt ab.
Gerade mal drei Wochen ist es her, dass die EU-Länder gegen den Widerstand dieser Länder - bis auf Polen - die Verteilung von 160 000 Flüchtlingen durchgedrückt hatten. Ein zweites Mal dürfte solch ein Kraftakt per Mehrheitsentscheid nicht gelingen, dies würde die EU vor eine Zerreißprobe stellen, warnen Diplomaten. Also wird der Schwerpunkt auf die Sicherung der Außengrenzen gelegt. Da soll die Türkei helfen.
Beistand bekam Merkel immerhin vom österreichischen Kanzler Werner Faymann, ihrem derzeit engsten Verbündeten: Es wäre doch nur logisch, mit der Verteilung der Flüchtlinge auf Dauer weiterzumachen. Sonst müssten ja alle Hotspots zur Registrierung wieder abgebaut werden, sagt er.
Faymann spricht offener als Merkel: Beim Geld hat man das Gefühl, da findet man schon einen Weg. Aber sich vor die Bevölkerung hinzustellen, und zu sagen, ja wir tragen unseren Anteil, das muss jeder machen. Diese Haltung, die europäische Haltung, die fordere ich auch ein.
Merkel wie Faymann sind alles andere als optimistisch, dass es schnelle Lösungen geben wird: Das ist eine Diskussion für die nächsten fünf Gipfel oder für die nächsten zehn, sagt der Österreicher. Und Merkel sieht es so: Also alles in allem: In der Mitte eines Arbeitsprozesses, würde ich schlussfolgern für den heutigen Tag. Viel zu tun, aber auch nicht, dass wir nichts erreicht hätten.
Der Arbeitsprozess der Kanzlerin ging gleich nach der Rückkehr aus Brüssel weiter. Termin am Abend: Deutschlandtag der Jungen Union in Hamburg. Mit dabei ist CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer. Von ihm gibt es zum Thema Flüchtlinge die Forderung nach einem Aufnahmestopp und für eine Obergrenze für Asylbewerber. Das lehnt Merkel ab. Die Stimmung in der Bevölkerung wird aber immer kritischer. Ein Signal der Solidarität der EU-Partner hätte der Kanzlerin helfen können.
Seite des Rates zum Gipfel - Englisch
Gipfelschlussfolgerungen - Englisch
EU-Kommission zur Türkei - Englisch
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zu sicheren Herkunftsstaaten
Mitteilung der EU-Kommission zu Maßnahmen in der Flüchtlingskrise vom 14.10.2015
