Volksstimme Logo

Artikel zum Thema BGH-Urteil

    Online-Händler muss Matratze auch ausgepackt zurücknehmen

    BGH-Urteil

    Online-Händler muss Matratze auch ausgepackt zurücknehmen

    03.07.2019 – Beim Online-Shopping schützt das Widerrufsrecht Verbraucher vor teuren Fehlentscheidungen. Doch muss der Online-Händler auch eine ausgepa... mehr ›

    Rechtsstreit um Matratze beendet

    Verbraucher

    Rechtsstreit um Matratze beendet

    03.07.2019 – Der Bundesgerichtshof entschied, dass Online-Händler auch bereits ausgepackte Matratzen zurücknehmen müssen. mehr ›

    Wendung im Streit um Eigenbedarf?

    Wohnungen

    Wendung im Streit um Eigenbedarf?

    17.04.2019 – Bei der mündlichen Verhandlung im Streit um Eigenbedarfskündigungen deutete sich an, dass die Urteile vom BGH aufgehoben werden. mehr ›

    BGH betont Erste-Hilfe-Pflicht für Lehrer

    Urteil

    BGH betont Erste-Hilfe-Pflicht für Lehrer

    04.04.2019 – Ein 18-Jähriger bricht im Sportunterricht zusammen und erleidet irreparable Schäden. Der nun Schwerbehinderte klagt - mit Teilerfolg. mehr ›

    Ärzte haften nicht für verlängertes Leiden

    BGH-Urteil

    Ärzte haften nicht für verlängertes Leiden

    02.04.2019 – Ein Mediziner muss wegen einer Lebensverlängerung durch künstliche Ernährung kein Schmerzensgeld und Schadensersatz zahlen. mehr ›

    BGH bestätigt erstmals Mordurteil gegen Raser

    Straftat

    BGH bestätigt erstmals Mordurteil gegen Raser

    01.03.2019 – Nach einem Autounfall mit Todesfolge hat der Bundesgerichtshof erstmals ein Mordurteil bestätigt. mehr ›

    BGH stärkt Position der Dieselkäufer

    Urteil

    BGH stärkt Position der Dieselkäufer

    22.02.2019 – Dieselfahrer warten dringend auf ein Grundsatz-Urteil zu ihren Ansprüchen im Abgasskandal. Nun hat sich der BGH zu Wort gemeldet. mehr ›

    Muss YouTube Nutzerdaten preisgeben?

    Internet-Plattform

    Muss YouTube Nutzerdaten preisgeben?

    21.02.2019 – Raubkopien im Internet sind Filmfirmen ein Dorn im Auge. Um die Nutzer zur Rechenschaft zu ziehen, brauchen sie deren Daten. mehr ›

    Lebenslange Haft für Messerstecher

    Revision abgelehnt

    Lebenslange Haft für Messerstecher

    20.02.2019 – Ein Mann muss für den Rest seines Lebens hinter Gitter, weil er eine Frau in Halle getötet hat. Das Urteil ist rechtskräftig. mehr ›

    Kläger bekommt im Dashcam-Prozess kein Recht

    Gerichtsurteil

    Kläger bekommt im Dashcam-Prozess kein Recht

    14.02.2019 – Am Landgericht Magdeburg wurde sogenannte Dashcam-Urteil gesprochen. Der Kläger aus Salzwedel bekommt kein Recht und muss zahlen. mehr ›