Bundesgerichtshof

18.02.2020 – Darf ein psychisch kranker Mann gegen seinen Willen mit einer Elektroschock-Therapie behandelt werden? Mit dieser Frage hat sich der Bund... mehr ›

16.02.2020 – Alle Verdächtigen der rechten Terrorzelle kamen am Wochenende in Untersuchungshaft - darunter auch zwei Sachsen-Anhalter. mehr ›

15.02.2020 – Nach der Zerschlagung einer mutmaßlichen rechten Terrorzelle ist gegen einen Mann aus Sachsen-Anhalt Haftbefehl erlassen worden. mehr ›

05.02.2020 – Gewerkschaften haben keinen Anspruch darauf, dass ein von ihnen ausgehandelter Tarifvertrag in der ganzen Branche gilt, so das Bundesverf... mehr ›

30.01.2020 – Seit knapp zweieinhalb Jahren ist die Internet-Plattform "Linksunten.Indymedia" verboten. Die Entscheidung war umstritten. mehr ›

15.01.2020 – Urlauber, die sich im Ausland im Hotel verletzen, erhalten künftig mehr Rechte. Das hat der Bundesgerichtshof in Karlsruhe entschieden. mehr ›

10.01.2020 – Zwei Mitarbeiter der Industrie- und Handelskammer Halle-Dessau haben fünf Millionen Euro ergaunert und wurden nun gerichtlich verurteilt. mehr ›

18.12.2019 – Ein Knöllchen an der Windschutzscheibe kommt nicht unbedingt vom Ordnungsamt. Auch Supermärkte oder Krankenhäuser lassen Falschparker von... mehr ›

27.11.2019 – Wer Mietärger ohne eigenen Rechtsanwalt lösen will, kann auf die Hilfe von Legal-Tech-Unternehmen zurückgreifen. Der BGH bestätigt in ein... mehr ›

20.11.2019 – Wegen schlechter Bewertungen auf einem Online-Portal klagt eine Fitnessstudio-Betreiberin nun vor dem Bundesgerichtshof. mehr ›