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Artikel zum Thema Bundesgerichtshof

    Schizophrener darf nicht zu Elektrotherapie gezwungen werden

    BGH-Urteil

    Schizophrener darf nicht zu Elektrotherapie gezwungen werden

    18.02.2020 – Darf ein psychisch kranker Mann gegen seinen Willen mit einer Elektroschock-Therapie behandelt werden? Mit dieser Frage hat sich der Bund... mehr ›

    Terrorverdächtige Sachsen-Anhalter in U-Haft

    Razzia

    Terrorverdächtige Sachsen-Anhalter in U-Haft

    16.02.2020 – Alle Verdächtigen der rechten Terrorzelle kamen am Wochenende in Untersuchungshaft - darunter auch zwei Sachsen-Anhalter. mehr ›

    Mann aus Sachsen-Anhalt in U-Haft

    Terrorverdacht

    Mann aus Sachsen-Anhalt in U-Haft

    15.02.2020 – Nach der Zerschlagung einer mutmaßlichen rechten Terrorzelle ist gegen einen Mann aus Sachsen-Anhalt Haftbefehl erlassen worden. mehr ›

    Kein Anspruch auf Tarifvertrag

    Urteil

    Kein Anspruch auf Tarifvertrag

    05.02.2020 – Gewerkschaften haben keinen Anspruch darauf, dass ein von ihnen ausgehandelter Tarifvertrag in der ganzen Branche gilt, so das Bundesverf... mehr ›

    Linksradikales Internetportal bleibt verboten

    Plattform

    Linksradikales Internetportal bleibt verboten

    30.01.2020 – Seit knapp zweieinhalb Jahren ist die Internet-Plattform "Linksunten.Indymedia" verboten. Die Entscheidung war umstritten. mehr ›

    Pauschalurlauber haben bald mehr Rechte

    BGH-Urteil

    Pauschalurlauber haben bald mehr Rechte

    15.01.2020 – Urlauber, die sich im Ausland im Hotel verletzen, erhalten künftig mehr Rechte. Das hat der Bundesgerichtshof in Karlsruhe entschieden. mehr ›

    IHK-Mitarbeiter ergaunern fünf Millionen

    Urteil

    IHK-Mitarbeiter ergaunern fünf Millionen

    10.01.2020 – Zwei Mitarbeiter der Industrie- und Handelskammer Halle-Dessau haben fünf Millionen Euro ergaunert und wurden nun gerichtlich verurteilt. mehr ›

    BGH zu Falschparkern: Abstreiten schützt nicht vor Knöllchen

    Urteil in Karlsruhe

    BGH zu Falschparkern: Abstreiten schützt nicht vor Knöllchen

    18.12.2019 – Ein Knöllchen an der Windschutzscheibe kommt nicht unbedingt vom Ordnungsamt. Auch Supermärkte oder Krankenhäuser lassen Falschparker von... mehr ›

    BGH: Wenigermiete.de darf für Mieter klagen

    Internet-Rechtsdi...

    BGH: Wenigermiete.de darf für Mieter klagen

    27.11.2019 – Wer Mietärger ohne eigenen Rechtsanwalt lösen will, kann auf die Hilfe von Legal-Tech-Unternehmen zurückgreifen. Der BGH bestätigt in ein... mehr ›

    Bei Yelp zu schlecht weggekommen?

    Bewertungen

    Bei Yelp zu schlecht weggekommen?

    20.11.2019 – Wegen schlechter Bewertungen auf einem Online-Portal klagt eine Fitnessstudio-Betreiberin nun vor dem Bundesgerichtshof. mehr ›