Bundesrat

18.01.2021 – Noch ist unklar, wie lange Kitas und Schulen im Lockdown-Betrieb bleiben. Entlastung soll es über das Kinderkrankengeld geben. mehr ›

18.12.2020 – Der Bundesrat beschloss auf Bitten der Bundesregierung am Freitag eine Änderung der Sprengstoffverordnung. mehr ›

25.11.2020 – Die CSU lehnt Überlegungen mehrerer SPD-geführter Landesregierungen ab, einen Corona-Solidaritätszuschlag einzuführen. mehr ›

07.11.2020 – Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat seine Antrittsrede als Bundesratspräsident gehalten. Thema war Corona. mehr ›

01.11.2020 – Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff hat für die nächsten zwölf Monate die Präsidentschaft des Bundesrats inne. mehr ›

31.10.2020 – Sachsen-Anhalts Ministerpräsident will als neuer Bundesratspräsident strukturelle und mentale Unterschiede zwischen Ost und West abbauen. mehr ›

10.10.2020 – Der Bundesrat hat beschlossen, dass Mieter und Eigentümer künftig Anspruch auf den Einbau von E-Ladesäulen haben. mehr ›

09.10.2020 – Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff ist zum neuen Bundesratspräsidenten gewählt worden. mehr ›

18.09.2020 – Seit Wochen gibt es Streit darüber, wie hoch die Strafen fürs Rasen ausfallen sollen - und ab wann Fahrverbote angemessen sind. mehr ›

02.07.2020 – Die Grundrente hat eine Hürde genommen. Nach dem Bundestag muss jetzt noch der Bundesrat dem Gesett zustimmen. mehr ›